Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.
Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.
