Schlagwort: Dieter Kugelmann
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Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht
Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.
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Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“
Irland lässt sich Zeit: In drei Jahren DSGVO hat die Datenschutzbehörde kein einziges Verfahren gegen einen großen Datenkonzern abgeschlossen. Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“ Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist.
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Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
Zukünftig landen die Daten von Begleitpersonen vermeintlich gewalttätiger Kaiserslautern-Fans nicht mehr in den Datenbanken der Polizei. Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.