Linkschleuder

Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

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