Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.
Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]
Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]
