Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB) beim deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht verschiedene Themenfelder Netzpolitik analysiert und Handlungsempfehlungen verfasst: „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ (PDF). Hier ist die Zusammenfassung der Handlungsfelder:

„In der Zusammenschau der Ergebnisse dieses Berichts ergeben sich folgende Handlungsfelder für die Breitband- sowie die Medien- und Netzpolitik:

Ziele der Breitbandstrategie

Es hat sich gezeigt, dass andere Länder ambitioniertere Ziele bei der Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandinternet formuliert haben. Aufbauend auf dem erreichten Versorgungsstand und den verfügbaren Übertragungsgeschwindigkeiten sollten in Deutschland die Ziele kontinuierlich überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Ein umfangreiches Monitoring bildet dafür die Grundlage.

Fokussierung auf Glasfaser

In Deutschland befindet sich der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur bis in die Haushalte erst am Anfang. Open Access-Modelle stellen eine Möglichkeit dar, den Ausbau zu beschleunigen. Dafür sind Kooperationsvereinbarungen und regulatorisch begleitende Maßnahmen erforderlich. Eine genaue Beobachtung der Entwicklung ist hier notwendig, denn die eigentlichen Probleme bestehen bei der konkreten Netzzusammenschaltung und bei der Kooperation von Netzbetreibern und Diensteanbietern.

Stärkung der Netzpolitik