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Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes„, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]
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