Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht.

Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich bei der Überwachung von Journalisten waren Änderungsanträge erfolgreich, die als Quellenschutz eine vorige Genehmigung für die Maßnahmen nötig machen. Grüne und andere Parteien sind enttäuscht, ihre Änderungsanträge wurden abgeschmettert, und obwohl dem Gesetzesentwurf noch eine Bestätigung durch den Senat bevorsteht, ist das erfahrungsgemäß bloß eine Formalität.