Schlagwort: Arbeitsprogramm
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.
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: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte
Jean-Claude Juncker. : Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf unsere Grundrechte und ‑freiheiten haben werden.
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: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Ziel:
Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.