Schlagwort: AG KRITIS
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Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Black Box BND. Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“ Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“
Vertrauen gibt's auch nicht auf E-Rezept Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“ Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.
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KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der "Letzten Generation" auf Flughafen BER. KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.
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Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
Warten - auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin. Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.
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Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
Behörden könnten durch die neue Strategie eine "Hintertür" zur Datenüberwachung nutzen. (Symbolbild) Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an
Der umstrittene Gesetzesentwurf soll noch dieses Jahr über die Ziellinie gebracht werden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen. Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik.
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Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)
Wie ein Bumerang könnten die digitalen Gegenangriffe wieder zurückkommen. Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update) „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, „Militarisierung des Cyberraums“, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, „Gegenreaktionen sind zu erwarten“: So lauten die ersten Reaktionen auf frühere Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben. Die Pläne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.