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ablehnung

Bundesrat-Schriftzug auf Säule
Überwachung

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.

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Anna Biselli - 12.02.2021 um 14:12 Uhr
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