Schlagwörter: KI, Künstliche Intelligenz
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Diese zwei dürften sich freuen, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt: Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, und Jörg Kubiessa, Polizeipräsident von Sachsen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
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KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Zumindest teilweise ist der "Digital Omnibus" der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
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Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft
Hört ihr bereits eine "KI" zu? Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
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Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Die Kommission übergibt ihren Bericht an Arbeitsministerin Bärbel Bas (Mitte). Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
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ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto
Wieviel sind Bilder wert, wenn sie nicht die Realität zeigen? Das Bild hier ist eine verpixelte Version des generierten Bildes der Polizeigewerkschaft. ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“.
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Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie
Die Kommission fragt, viele antworten. Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
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Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren
Sichtbare Pixel, unsichtbare Rechenoperationen. Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay.
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Degitalisierung: Entfremdung
Müssen wir uns erst jahrelang entfremden? Degitalisierung: Entfremdung Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
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Digitale Gewalt: Musks Chatbot Grok verbreitet weiter sexualisierte Deepfakes
Der Chatbot Grok erstellt sexualisierte Deepfakes von Minderjährigen Digitale Gewalt: Musks Chatbot Grok verbreitet weiter sexualisierte Deepfakes Nachdem sein Chatbot Grok weiterhin sexualisierte Bilder von prominenten Frauen und Minderjährigen erstellt, sieht sich Elon Musk mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Den Trend zu KI-generierten sexuellen Inhalten und digitaler Gewalt gegen weibliche Personen wird das wohl nicht aufhalten.
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Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
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Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften
Auf der Suche nach nicht existierenden Büchern. (Symbolbild) Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell.
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Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
In Zeiten von KI braucht es dringend neue Regeln, findet die Datenschutzkonferenz. Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
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White Paper: Solidarische Nutzung von KI in der Zivilgesellschaft
Ist eine solidarische Nutzung von KI möglich? (Symbolbild) White Paper: Solidarische Nutzung von KI in der Zivilgesellschaft Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. Der digitalpolitische Verein D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
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Digitale Skelette: „Wir brauchen Transparenz, wo in Gerichtsverfahren KI eingesetzt wird“
Wem gehört dieses Skelett? Digitale Skelette: „Wir brauchen Transparenz, wo in Gerichtsverfahren KI eingesetzt wird“ Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.
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Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“ Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
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Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Mit dem Omnibus in die Regulierungswüste. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
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Hungrig nach Daten: Das geheimnisvolle KI-Programm von Europol
Europol hat in den letzten Jahren vermehrt KI-Tools getestet. Hungrig nach Daten: Das geheimnisvolle KI-Programm von Europol Die EU-Polizeiagentur Europol ist nicht nur an immer mehr Daten interessiert, sondern experimentiert auch mit KI-Tools, um sie zu verarbeiten. Ob automatische Einstufung von Missbrauchsdarstellungen oder Gesichtserkennung – den KI-Ambitionen stehen nur schwache Kontrollmechanismen gegenüber.
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. „Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration. Copyright: xZoonar.com/CigdemxSimsekx 20374107 „Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.