AI Act
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch. (Symbolbild) AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.
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PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.
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Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Am heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt. Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt.
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KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum. KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.
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Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show
Symbolbild für den KI-Hype Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show „Künstliche Intelligenz“ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll. Ein Kommentar.
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"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act
Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) "Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.
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Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben. (Symbolbild) Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung.
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
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NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik.org) NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch.
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Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden. Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen. Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.
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Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung. Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten Vor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung. Das Parlament verhandelt derzeit über ein neues Gesetz, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich.
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AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.
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Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin
Wie sich eine KI eine KI-Anwältin vorstellt. (Diffusion Bee) Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.
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AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden. (Symbolbild) AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.
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Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
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Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
Bitte lächeln! Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können. Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu. AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme. Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.