Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung „Behörden-Telefonbuch“

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Datenschutz

Kein Anschluss unter diesem Flüchtling – Markierung von Rufnummern

Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland ankommen, sind auf einen mobilen Internetzugang mit dem Handy angewiesen. Es ist oft die einzige Kontaktmöglichkeit zu Familienmitgliedern und wichtigste Informationsquelle, um sich in dem fremden Land zurechtzufinden. Dabei müssen Flüchtlinge auf Prepaid-Karten zurückgreifen, denn einen Mobilfunkvertrag zu bekommen, ist für sie äußerst schwierig. Deutsche Behörden nutzen die Gelegenheit, um […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kein Anschluss unter diesem Flüchtling – Markierung von Rufnummern