Datenschutz
-
Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.
-
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“ Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.
-
OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
OpenAI gerät unter wachsenden Druck von Datenschutzbehörden OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.
-
Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200.de groß. Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum. Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.
-
Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert Nach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.
-
TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung
Kam vor dem US-Kongress nur selten zu Wort: CEO Shou Chew. TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung Vor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.
-
EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke? Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.
-
Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts. Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.
-
European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten
In der Medizin fallen viele Daten über Patient*innen an. (Symbolbild) European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten Rezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen. Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl.
-
Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten Das Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz. Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin.
-
Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen. (Symbolbild) Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.
-
BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück. BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
-
Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“
Wie sich eine Künstliche Intelligenz den Menschen als Datenobjekt vorstellt (Diffusion Bee) Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“ Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.
-
Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
Wie sich eine KI die Vernetzung von medizinischen Daten vorstellt (Diffusion Bee) Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.
-
eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.
-
Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen. Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.
-
Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken. Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.