Datenschutz
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Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen. (Symbolbild) Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.
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TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei
Bild.de war <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trustpid-die-rueckkehr-der-super-cookies-a-6ea53d94-5996-4d6b-aed5-dfb5f51ab942">am Test von TrustPid beteiligt</a>. TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.
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BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück. BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
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Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“
Wie sich eine Künstliche Intelligenz den Menschen als Datenobjekt vorstellt (Diffusion Bee) Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“ Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.
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Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
Wie sich eine KI die Vernetzung von medizinischen Daten vorstellt (Diffusion Bee) Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.
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eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.
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Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen. Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.
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Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken. Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.
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Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
Polizeibeamte haben Zugriff auf zahlreiche Datenbanken Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.
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Europäische Datenschutzbehörden: Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner
Welche Cookies dürfen es denn sein? (Symbolbild) Europäische Datenschutzbehörden: Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.
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Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe
Apple vermarktet sich selbst gerne als Privacy-Champion (Screenshot aus einem Werbespot von 2022) Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe Eine Datenschutzstrafe gegen Apple lässt aufhorchen. Der wertvollste Konzern der Welt vermarktet sich gerne als Privacy Champion unter den Big-Tech-Unternehmen. Dabei mischt er längst im Geschäft mit Daten und Werbung mit.
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Degitalisierung: Die letzte Generation
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Die letzte Generation Überall ist Krise, doch in fast keinem Bereich haben wir einen Überblick. Wenn sich das für die nächsten fünf Weltkrisen ändern soll, müssen Menschen in unserer Verwaltung schnell umdenken – und für mehr Vernetzung und Austausch sorgen, schreibt unsere Kolumnistin.
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Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
Das Geschäftsmodell von Facebook muss in der EU eine herbe Niederlage einstecken. Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.
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Auf Ebay gekauft: Hacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten
Biometrische Erfassung in Afghanistan, 2014. Auf Ebay gekauft: Hacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten In Afghanistan sammelte das US-Militär unter anderem Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsfotos. Jetzt werden die dafür genutzten Geräte auf Ebay verscherbelt, sensible Daten inklusive. Für manche Betroffene könnten die Daten zur Gefahr werden.
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Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“ Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.
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Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
Der Bundesverband Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig. Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf.
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Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe
Unerlaubte Sammlung: Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern (Symbolbild) Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.
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Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden. Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst. Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.
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Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
(Symbolbild) Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.
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Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
"Die Zukunft ist privat", versprach jüngst Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz. EU-Datenschützer:innen machen dieses Versprechen zumindest teilweise zur Realität. Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.