Nachdem der Generalbundesanwalt trotz Entschuldigung durch die USA seine Ermittlungen im Falle des Merkel-Handys eingestellt hat, prüft er jetzt die neuen Spionagevorwürfe, die durch die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen ind ie Debatte gestreut wurden. Wikileaks hatte gestern eine Liste mit diversen Telefonnummern deutscher Ministerien veröffentlicht, die aus einer Selektorenliste der NSA stammen sollen. Gleichzeitig hatte Wikileaks zwei Transcripte von Telefonaten unserer Bundeskanzlerin veröffentlicht, die aus derselben Quelle stammen soll.
Die Pressestelle des Generalbundesanwalts erklärte aber zusätzlich, dass sie die Vorwürfe zwar prüfen würden. Das sei aber noch keine Entscheidung, dass Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Mit anderen Worten: Wetten, das wird wieder genau so laufen wie beim letzten Mal?
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5 Kommentare zu „Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA“
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Der Mann ist unser schärfstes Gummischwert!
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12 Gummischwerter gegen den Überwachungsapparat! – Motto des NSAUA
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Generalprüfanwalt sollte es heissen.… Keine Ansätze gefunden da nur Kopien verfügbar
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Zumindest Anhaltspunkte, die einer Prüfung bedürfen, gibt es offensichtlich. Schön wäre, wenn der Generalbundesanwalt dies nun dem Verfassungsschutz-Präsidenten mal erklären könnte.
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Warum hat die NSA denn Spionagevorwürfe erhoben? Ich dachte die spionieren selbst… na dann wissen sie wohl auch wer sonst noch spioniert.
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