In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen. Seitdem im Frühling die Wiedereinführung durch die Große Koalition beschlossen wurde, ist es nur bei zwei der drei Netzwerk ruhig geworden. Nur D64 kämpft in der SPD noch gegen die Vorratsdatenspeicherung an, haben die anderen aufgegeben? Wir haben mal nachgeschaut.
Das cnetz verkündete noch vor einem Jahr in einer seiner seltenen Pressemitteilung eine klare Haltung gegen die Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung erweist sich nach EuGH-Urteil als ungeeignetes Konzept.
Niemand würde sich wohl dabei fühlen, dass über ein Vierteljahr von Unternehmen für einen möglichen staatlichen Zugriff festgehalten wird, mit wem man wann wo spricht oder welche Bücher oder Zeitungsartikel man liest. Nichts anderes bedeutet es im digitalen Zeitalter, wenn anlasslos festgehalten wird, wer wem welche E‑Mail schreibt, wo man telefoniert oder welche Website aufgerufen wird. Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben enge Grenzen für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gezogen. Das generelle Konzept hat sich jedoch als ungeeignet erwiesen, die gewünschten Ziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt. Aus technischer und datenschutzrechtlicher Sicht sieht das cnetz kaum Möglichkeiten, eine grundrechtskonforme VDS umzusetzen, die für die Bürger nicht zu einem diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins führt. Wer sich am eigenen Computer oder mit dem Smartphone in der Tasche beobachtet oder gar ausspioniert fühlen muss, ist nicht frei.
CSUnet: Irgendwie dagegen, aber untergetaucht.
Die Position von CSUnet ist etwas differenzierter und findet sich in einem Positionspapier wieder. Dort wird die Speicherung von Standortdaten klar abgelehnt („Die Speicherung von Standortdaten lehnen wir generell ab. Durch Smartphones mit ihrer dauerhaften Internetverbindung und einer Vielzahl von Flatrateangeboten entstehen bei normaler Nutzung nahezu lückenlose Bewegungsprofil“), dazu gibt es ein Nein zu e‑Mail-Verbindungsdaten, aber ein differenziertes Ja zu IP-Daten („Eine Überprüfung der Anschlusskennung über die beim Provider gespeicherte IP-Adresse bei Verdacht auf schwere und schwerste Straftaten und nach fundiertem richterlichem Beschluss halten wir für ein geeignetes Instrument der Verbrechensbekämpfung.“)
Verkürzt erklärte das CSUnet im Januar noch auf Twitter: „Wir sind auch weiterhin gegen die #Vorratsdatenspeicherung und kämpfen dafür, dass sich diese Meinung in der @CSU durchsetzt. #VDS“. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Auf eine Nachfrage hin erklärte uns das CSUnet gestern zwar, „unsere Meinung zur #Vorratsdatenspeicherung ist bekannt und unverändert. Wir haben geltende Beschlusslage, die bestehen bleibt“. Aber das ist seit dem Januar auch alles.
cnetz: Letztes Jahr dagegen, jetzt dafür!
Ganz anders beim cnetz, was wie oben geschrieben, vor einem Jahr noch eine eine dreimonatige Speicherung der Verbindungsdaten klar ablehnte. Die finden den Gesetzentwurf auf einmal prima. Der cnetz-Sprecher und Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek erklärte am Freitag in der Debatte um die erste Lesung:
„Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert.“ So schreibt es der cnetz e. V. in seiner Präambel. Das ist nicht nur meine Leitlinie als internetpolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern die Leitlinie vieler, die in der Vergangenheit beim Thema Vorratsdatenspeicherung durchaus eine sehr kritische Position hatten. […] Ich glaube, uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor. Viele aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich sehe, dass Frau Schwarzer hier sitzt, von der ich weiß, dass sie durchaus einen kritischen Blick auf die Dinge hat –, aber auch darüber hinaus im cnetz und in anderen Organisationen, die sehr kritisch gewesen sind, sagen nun: Damit können wir leben. Das ist ein vernünftiger Weg, der hier gegangen wird. – Ich persönlich sage ausdrücklich: Das ist ein guter Gesetzentwurf, der viel hilft und wenig schadet.
Das erklärt dann auch, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen einstimmigen Fraktionsbeschluss für die Überführung in die erste Lesung pro Vorratsdatenspeicherung geschafft hat und bei der SPD 38 mutige Stimmen dagegen waren. Bei aller Kritik an der Politik der SPD in dieser Großen Koalition muss man sie aber für eines loben: Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern gibt es dort wenigstens eine kontroverse Debatte, ausreichend Vielfalt in der Positionen und viele Menschen, die einfach nicht aufgeben wollen. Und das ist gut so.
Update: Das cnetz hat jetzt irgendwas zum Thema verfasst, nachdem sich diverse Mitglieder über unsere Berichterstattung hier bei uns beschwert hatten, dass sie doch persönlich dagegen seien. Leider ist es uns nicht möglich, aus diesem Blogpost eine andere Positionierung herauszulesen, als dass, was wir oben geschrieben haben. Vorschläge her! Eine klare Distanzierung zur VDS sieht anders aus und eigentlich kritisiert man auch nur Gabriel dafür, dass er die Machtfrage mit der VDS verbindet. Auf jeden Fall ist das großartige politische Lyrik! (Und der witzigste Text des Tages)
Das cnetz stellt sich entschieden gegen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, die Rechte der Digitalwirtschaft zu beschneiden, um seine eigene Parteibasis zu beschwichtigen. Dieser parteipolitisch motivierte Kuhhandel bringt keine Veränderung oder gar Verbesserung des Gesetzentwurfs zu Mindest- und Höchstspeicherfristen, schadet aber innovativen Branchen und damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das cnetz sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Verbesserungen zum zu Recht vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten ersten Entwurf.