BND-Skandal: Regierung zerstritten, Neuwahlen angedroht

Der BND-Skandal hält sich weiter wacker in den Medien, absolut zurecht wie wir finden. Befeuert wird er nicht nur von immer neuen Enthüllungen, sondern seit neuestem auch vom Streit zwischen SPD und CDU/CSU sowie von Regierung vs. Opposition. Im folgenden gibt es hier daher einige ausgewählte Zitate, wobei nahtlos an unsere letzte Zitate-Sammlung angeschlossen wird. Für Zitate nach dem 21. Mai wird es bald einen neuen Artikel geben, da dieser hier schon recht lang ist.

Donnerstag, 14. Mai 2015

Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Nach unseren Erfahrungen liegt der Verdacht leider sehr nahe, dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht. […] Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage [nach der Selektoren-Liste] positiv zu beantworten. […] Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht. […] Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden. […] Die Verlautbarungen aus der SPD-Parteizentrale sind völlig überzogen und unfair. In einer Koalition, die immer auch vom Vertrauen der Partner abhängig ist, ist das kein angemessener Ton.“

 

Sonntag, 17. Mai 2015

Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger. Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“

Yasmin Fahimi, SPD: „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren. Als SPD sind wir fest überzeugt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in diese Liste erhalten müssen. Dafür braucht das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln. Es genügt, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. Noch einmal zur Erinnerung: Es liegt der Vorwurf auf dem Tisch, dass die NSA gegen grundlegende Vereinbarungen verstoßen hat, indem sie den BND für regelwidrige Spionage eingespannt hat. […] Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA. Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt, wenn es um elementare deutsche Interessen geht.“

Heiko Maas, SPD: „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“

Heiko Maas, SPD: „Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt.“

Thomas Strobl, CDU: „Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter. […] Es geht nicht, dass die SPD [im Falle des angeblichen No-Spy-Abkommens] von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht.“

Wolfgang Kubicki, FDP: „Wer kein Gewissen hat, kann sagen, nach bestem Gewissen zu handeln.“

Armin Laschet, CDU: „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden.“

Clemens Binninger, CDU: „Der Eindruck, der aus der SPD erweckt wird, dass sich unsere Nachrichtendienste außerhalb von Recht und Gesetz bewegen, ist irreführend. Es gibt bereits heute eine parlamentarische Kontrolle durch mehrere Gremien, darunter auch das Parlamentarische Kontrollgremium.“

Volker Kauder, CDU: „Wir haben allen Grund mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, weil nur so die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird. […] Das ist jetzt sicher eine Belastung in der Koalition, keine Frage, vor allem wenn ich die schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale höre, so geht man nicht miteinander um, in einer Koalition.“

 

Montag, 18. Mai 2015

Stephan Mayer, CDU: „Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören sind, helfen jedenfalls nicht. Sie zeugen nur davon, dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist.“

Jens Spahn, CDU: „Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen.“

Horst Seehofer, CSU: „Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition.“

Ex-Kanzler Gerhard Schröder: „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen.“

Tankred Schipanski, CDU: „Peinlich, wie #Grüne Arbeit d #BND weiterhin probieren zu skandalisieren u nun schon ihre österreichischen Kollegen vor den Karren spannen!“

Yasmin Fahimi, SPD: „Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“

 

Dienstag, 19. Mai 2015

Peter Pilz, Grüne Österreich: „Das [der Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit’ zwischen BND und NSA] ist ein absolut gesetzwidriger Vertrag zwischen einem Geheimdienst und einer Telekomfirma zur Aushebelung des geltenden Fernmeldegesetzes.“

Konstantin von Notz, Grüne: „Ich halte davon [von der Idee, einen Sonderermittler einzusetzen, der stellvertretend für die zuständigen parlamentarischen Gremien die Liste mit den Selektoren prüft] gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person. Da kann auch Benedikt der XVI. kommen. […] Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen [vor dem Bundesverfassungsgericht].“

Gregor Gysi, Linke: „Das Ganze ist inzwischen wirklich zu einem Staatsskandal geworden.“ damals [vor einem Monat, als Peter Altmaier ankündigte, es würde Einblick in die Listen geben und zwar binnen Tagen] falsche Tatsachen dargestellt“

Burkhard Lischka, SPD: „Ein Sonderermittler könnte eine vernünftige Lösung sein. Die Person müsste aber über jeden Zweifel erhaben sein. Zudem gehe ich davon aus, dass ein Sonderermittler dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss umfassend berichtet und den Mitgliedern der Gremien auch Details der Liste offenlegt. Sonst macht das wenig Sinn.“

Thomas Oppermann, SPD: „Das [der Einsatz eines Sonderermittlers] ist ein gangbarer Weg.“

Michal Fuchs, CDU: „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte? […] Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will. [Die SPD soll] nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen […] schmeißen“.

Michael Grosse-Brömer, CDU: „Wenn man andere schlecht macht, wird man selbst noch nicht besser.“

 

Mittwoch, 20. Mai 2015

Gregor Gysi, Linke: „Das [der Einsatz eines Sonderermittlers, der stellvertretend für die zuständigen parlamentarischen Gremien die Liste mit den Selektoren prüft] ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel.“

Gregor Gysi, Linke: „Das Ganze ist inzwischen wirklich zu einem Staatsskandal geworden.“

RegierungssprecherSteffen Seibert: „Das Konsultationsverfahren [mit den USA] dauert noch an, es gibt keinen neuen Sachstand.“

Konstantin von Notz, Grüne: „Das zeigt, dass die Aufklärung, die Angela Merkel versprochen hat, ein Medientube.com/-Gag war.“

 

Donnerstag, 21. Mai 2015

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht. Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen.“

Jan Korte, Linke: „Es wird weiter vertuscht und gelogen. […] Angemessen wäre es, wenn jemand in der Bundesregierung Staatsverantwortung übernehmen würde.“

Thomas Strobl, CDU: „Vielleicht nutzen Sie [Jan Korte, bzw. die gesamte Linke] ja die Pfingstfeiertage, sich ein bisschen abzukühlen.“

Armin Schuster, CDU: „Nur, lieber Herr Ströbele, oder die Grünen komplett, macht euch doch nicht so klein, das ist ja fast ein kindliches Jammern nach einer Sektorenliste [er meint wohl Selektorenliste], wenn wir die nicht kriegen, um Gottes Willen. Das Thema ist größer als eine Selektorenliste, verdammt nochmal. […] Verstößt der BND gegen deutsches Recht? Nein. Der BND darf Telekommunikation überwachen und aufzeichnen, er darf Daten an ausländische Nachrichtendienste übermitteln und der BND darf und soll mit ausländischen Partnern kooperieren. Dabei geht es nie um Kommunikation von Deutschen, in Deutschland, nicht um deutsche Staatsangehörige, nicht um deutsche Firmen, es geht um Krisenregionen, es geht um Terrorismus, es geht um Proliferati beginnend mit Christi Himmelfahrt.on, Drogenhandel, etc. […] Es geht auch nicht um unkontrollierte Dienste, nicht um Wirtschaftsspionage, nicht – ausdrücklich nicht – um die Ausspähung deutscher Bürger. […] Weniger als 1% der Suchbegriffe die wir heute gesperrt haben, sind überhaupt nur potentiell nicht dem Abkommen entsprechend.“

Andrea Lindholz, CDU: „Mit vorschnellen Behauptungen oder mit Vorverurteilungen von Personen oder Behörden sollte man dabei vorsichtig sein, diese bringen in der Sache gar nichts. Im Parlamentarischen Kontrollgremium haben die vorliegenden Vermerke des BND an das Bundeskanzleramt gezeigt, dass die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister völlig unberechtigt waren.“