Es lässt sich darüber streiten, ob sich Zeitungsverlage mit einem Monopolisten gemein machen sollten. Aber die Frage sollte sich überhaupt erst stellen, wenn Google in Europa seine Steuern vollumfänglich zahlt.
Es ist letztlich eine ethische Debatte, ob sich journalistische Unternehmen mit einem Unternehmen wie Google intensiver einlassen sollen. Ich finde es hinsichtlich journalistischer Unabhängigkeit problematisch, kann die Intention beider Seiten aber nachvollziehen. Jeff Jarvis schreibt es sehr deutlich: Google macht mit der Digital News Initiative ein 150 Millionen Euro-Freundschaftsgeschenk an Teile des Verlagswesens in Europa.
Die Journalismusverbände, die FAZ, die Zeit, der Guardian und die anderen werden damit leben müssen, dass sie zumindest im Verdacht stehen, sich vor den Karren von Google spannen zu lassen: Ihr Umgang mit und die Berichterstattung über Google wird ab jetzt mit anderen Augen betrachtet werden. Niemand ist so naiv zu glauben, Google würde hier selbstlos handeln – genausowenig wie die Verlage und Verbände.
Den Mitgliedern der neuen Allianz wird es ähnlich ergehen, wie hierzulande dem Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), das mit Google-Geldern initiiert wurde – wie auch der einst von Google angeschobene Initiative Collaboratory: An der völligen Unabhängigkeit von dem Geldgeber wird es noch lange etwas Zweifel geben. Ich bin gespannt, wie viele Partner sich für die Digital News Initiative noch finden werden.
Selbstredend kann die europäische Journalismusbranche solch ein finanziell gut ausgestattetes Programm gebrauchen. Es bleibt abzuwarten, wie es ausgestaltet und wie “offen” es wirklich sein wird:
- Wird es Transparenzberichte geben?
- Wie sind die Gremien zusammensetzt, wer entscheidet das und wie entscheiden die Gremien?
- Auf welcher Grundlage werden die Gelder verteilt?
- Werden die Softwareprodukte, die entwickelt werden, als Open Source zur Verfügung stehen?
Es ist verständlich, dass sich die besagten Zeitungen und Verbände für eine Allianz mit Google entschieden haben – aus ihrer Sicht ist Google wohl das kleinere Übel: Es geht dabei auch um die Positionierung gegen Facebook, um nationale Fragen wie in Deutschland das von Axel Springer und Burda gepushte Leistungsschutzrecht. Und selbstverständlich spart es den Verlagshäusern Geld. Die Rechtfertigung für eine Partnerschaft dürfte ungefähr so lauten: Es wird Gutes getan für die gesamte Branche.
Wie gesagt, darüber lässt sich diskutieren. Was allerdings meiner Meinung das größte Problem ist: Google hat sich über viele Jahre durch Steuertricks um viele hundert Millionen Euro an Steuerzahlung in Europa gedrückt. Es sollte nicht belohnt werden, dass die so den Gesellschaften entzogenen Gelder vom Konzern einfach nach Gutherrensart verteilt werden. Die Entscheidung über diese Gelder steht eigentlich dem demokratischen Souverän zu.
Eine Allianz von Zeitungsverlagen und Journalismusverbänden, die sich mit einem solchen Monopolisten einlassen, sollte also zuerst verlangen, dass der Konzern sich verpflichtet ab jetzt vollumfänglich Steuern zu zahlen. Und alle Tricks vermeidet – also nicht nach dem Schlupfloch Irland nun beispielsweise in die Steueroase Malta ausweicht.
