Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit offiziell eingeräumt. Privacy International und der Chaos Computer Club haben heute ein Dokument veröffentlicht (pdf), das im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren vor dem britischen Geheimgericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) als Stellungnahme die britische Regierungsposition darlegt.
Die Rabulistik der Argumentation ist selbst für britische Verhältnisse bemerkenswert: Die Hacking-Aktivitäten des GCHQ in den letzten zehn Jahren, die sich etwa beim Hack des belgischen Providers Belgacom auch gegen Nato-Partnerstaaten richteten, waren zwar unrechtmäßig. Die Regeln, unter denen das Hacking vollzogen wurde, waren aber bisher nicht öffentlich. Da sie nun jedoch bekanntgegeben sind, sei ab jetzt alles legal.
Privacy International, der CCC und sechs weitere internationale Beschwerdeführer setzen sich gegen die Hacking-Praktiken des GCHQ juristisch zur Wehr, um die geheimdienstliche Unterminierung weder in Fragen der Netzwerk-Sicherheit noch bei Privatsphäre- und Freiheitsrechten weiterhin hinzunehmen. Eine Instrumentalisierung von Netzwerk-Infrastrukturen für missbräuchliche Zugriffe der Geheimdienste wollen Riseup, May First/People Link (beide USA), GreenNet (GB), Greenhost (Niederlande), Mango (Simbabwe), Jinbonet (Korea), zusammen mit dem CCC und PI durch die im Jahr 2014 eingereichten Beschwerden verhindern.
… waren zwar unrechtmäßig, aber …
Wie lange wollen wir den Angriff u.a. unserer Regierungen auf unsere Grundrechte noch hinnehmen? Nur weil diese legal an der Macht sind, wird aus unrechtem Verhalten nicht Recht! Hitler ist auch demokratische Wahlen an die Macht gekommen und hat dann langsam aber sicher zunächst noch mit den damals geltenden rechtsstaatlichen Mitteln die Verfassung der Weimarer Republik diese ausgehebelt. An dieser Stelle sind wir jetzt hinsichtlich VDS etc. Frankreich und andere Staaten in der EU scheren sich einen feuchten Kehricht um die erklärte Unrechtmäßigkeit der anlasslosen Massendatenspeicherung durch den EuGH und versuchen gebetsmühlenartig die Bevölkerung zu verdummen. Scheint ja wohl auch zu funktionieren! Die Vorgehensweise von CCC u.a. ist richtig und gehört auch in breiter Front unterstützt. Es nützt aber nichts, wenn Eingriffe in die Grundrechte nicht geahndet werden. Zu sehr ist die Politik, Wirtschaft und Medien miteinander verflochten und Rechtsbeugung an der Tagesordnung. Hinzu kommt die Gleichgültigkeit der Massen, die sich von einer Überwachung nicht direkt betroffen fühlen. Ich stehe voll dahinter, Terroristen oder andere Schwerkriminelle nach richterlichem Beschluss und vorheriger genauester Prüfung der Sachlage, überwachen und deren Struckturen ermitteln zu können, aber auch nur dann.
Alles andere wird in einem Überwachungsstaat enden, der als „Unrechtsstaat“ nur durch ebenso unrechtmäßigen Maßnahmen beseitigt werden könnte. Das wird natürlich nicht geschehen, weil bis dato die Regierungen durch die Auswertung der Kommunikationsdaten und Algorithmen schon vorher wissen werden, was wann, wie und wo passieren wird. Und wir sind erst am Anfang dieser Entwicklung.
Das Investigatory Powers Tribunal (IPT) hat im letzten Dezember kurzerhand die gängige Praxis rückwirkend für rechtmäßig erklärt und daher bleibt das ganze, wie es so schön heißt, „ohne Rechtsfolge“.
Muss man sich merken.
„Rabulistik“ – wieder ein Wort gelernt.