Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg

Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3-F2 abhören. Rechtliche Konsequenzen gibt es keine.

Wavecom hat seine Antennen mit vier und fünf Metern Durchmesser millimetergenau auf den Satelliten Inmarsat 3-F2 über Europa ausgerichtet. Kleinste Abweichungen hätten zur Folge, dass die Daten nicht abgefangen werden können, wie mir ein Experte erklärt. Über diesen Satelliten laufen täglich Zehntausende Nachrichten zwischen Brasilien, Afrika, Nahost, Russland, Europa und Indien. Telefonate, E-Mails, Fax. Er deckt rund ein Drittel der Erdoberfläche ab.

Der verdeckte Reporter bekommt bei seiner Firmenbesichtigung zahlreiche Beispiele gezeigt, ein mitgeschnittenes Gespräch, ein Fax, Livekommunikation jedoch nicht. Woran das liegt, ist unklar, fest steht jedoch, dass ein derartiges Mithören auf jeden Fall gegen das Schweizer Fernmeldegesetz verstoßen würde. Aufgrund ähnlicher Vermutungen gab es 2013 bereits eine Klage gegen das Unternehmen, ausgehend von einer Privatperson, die das Unternehmen unter anderem der Bereitstellung von Kommunikationsdaten an ausländische Nachrichtendienste beschuldigte.

Haken an der Klage: Der Schweizer Nachrichtendienst NDB ist mit den Ermittlungen beauftragt. Und NDB ist – oh Wunder – über Gerätelieferungen an einen Auftragnehmer der Behörde mit Wavecom verbunden. Die Untersuchungen verliefen ins Leere, die Schulungen seien „handelsüblich“, ebenso wie die „Echtzeit-Systemversuche“. Die Ermittlungen sind gestoppt. Stefan Schmid, Autor der Reportage, kommentiert:

Der Verdacht, der sich aufdrängt, ist gar unerhört: Die Ermittlungen gegen eine mutmassliche Spionagefirma wurden auf Geheiß des Nachrichtendienstes gestoppt. Wenn man diese Situation zu Ende denkt, kommt man zu ungemütlichen Schlussfolgerungen: Wenn geheimdienstliche Interessen im Spiel sind, ist die Justiz im Rechtsstaat Schweiz ausgeschaltet.