EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung

MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung hat eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vorbereitet, die am Montag begann. Bis zum 26. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt.

Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel werden gesucht. Die Behörden wollen sogenannte Overstayer aufspüren, also Personen, die mit gültigem Visum in die EU eingereist, aber nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausgereist sind. Überprüft wird außerdem, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Behandlung Asylsuchender nachkommen. So wird Italien vorgeworfen, nicht wie vorgeschrieben von allen über das Mittelmeer Geflüchteten Fingerabdrücke abzunehmen.

„Gemeinsame Polizeioperationen“ werden von der jeweils amtierenden EU-Präsidentschaft organisiert. Italien hat eine Vorbereitungsgruppe eingerichtet, die für operative Einzelheiten zuständig ist und den Einsatzplan festlegt. Der Gruppe oblag auch die Wahl des lateinischen Namens: Die Operation firmiert als „Mos maiorum“, was übersetzt etwa „Die Sitte der Ahnen“ bedeutet. Im alten Rom war damit die unbedingte Einhaltung von Recht und Ordnung gemeint, um den Aufstieg zur Weltmacht zu sichern. Dies schloss religiösen und militärischen Gehorsam ein.

„Stichprobenartig“, aber nach festgelegten Kriterien?

Die halbjährlichen Operationen sind mittlerweile zur Regel geworden, nur Griechenland hatte während seinem EU-Vorsitz darauf verzichtet. Auch die Ausweiskontrollen sind eigentlich keine Ausnahme. Denn im Rahmen ihrer grenz- und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ist beispielsweise die Bundespolizei täglich an Bahnhöfen, Flughäfen und bekannten Fernstraßen auf der Pirsch nach Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Alle deutschen Dienststellen sind nun im alltäglichen Dienst an „Mos Maiorum“ beteiligt. Für die Operation werden die Maßnahmen aber „anlassbezogen verstärkt“. Dabei geht die Bundespolizei nach bestimmten Merkmalen vor:

Die stichprobenartigen Befragungen und Kontrollen werden auf Basis grenzpolizeilicher Lageerkenntnisse anlassbezogen angewandt. Lageerkenntnisse umfassen dabei eine Vielzahl an Informationen und Merkmalen. Hier sind u.a. Informationen zu Verkehrswegen zur unerlaubten Einreise, möglichen Örtlichkeiten, Zeiträumen, Altersstrukturen und auffällige Verhaltensweisen zu nennen. Ferner können u.a. die Kleidung oder das mitgeführte Gepäck eine Rolle spielen.

„Stichprobenartige Befragungen“ sind dann nicht mehr stichprobenartig, wenn sie lediglich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe adressieren. Flüchtlingsorganisationen und Betroffene kritisieren dieses Vorgehen deshalb zu Recht als rassistisch und stigmatisierend, denn gewöhnlich wird auch nach Hautfarbe ausgewählt. Dies wird von der Bundespolizei jedoch nicht erwähnt. Wie dies in „Mos Maiorum“ ebenfalls praktiziert wird, hat gestern ein Beitrag der Tagesschau dokumentiert.

Alle bei „Mos Maiorum“ anfallenden Informationen werden anonymisiert an die EU-Grenzagentur Frontex weitergereicht, die für die Kontrolle und Abwehr irregulärer Migration zuständig ist. Die Statistiken werden in Risikoanalysen verarbeitet, mit denen die Organisation Migrationsströme darstellt und Prognosen über zukünftige Routen entwirft.

Kontrolleure werden kontrolliert

Jedoch verläuft die „Gemeinsame Polizeioperation“ erstmals nicht mehr ungestört. Denn antirassistische Gruppen haben in den vergangenen Wochen mit einer internationalen „Reisewarnung“ mobilisiert, die in vielen Sprachen übersetzt in mehreren Städten plakatiert wird. Seit Tagen tickern SMS-Verteiler, die Operation wird in Sozialen Medien vielfältig geteilt. Unzählige Medienberichte haben eine internationale Aufmerksamkeit geschaffen und können bei der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, wo das Ursprungsdokument zu „Mos Maiorum“ geleakt wurde, in einem Dossier nachgelesen werden.

Erstmals werden die rassistischen Kontrolleure also selbst kontrolliert. Hierfür ging beim bekanntesten linken Provider aus Hamburg die Webseite http://map.nadir.org online, um die Kontrollen zu dokumentieren. Hinter der Seite läuft das System Ushahidi, sie kann ohne Registrierung benutzt werden.

Auf Twitter kursiert hierfür der Hashtag #MapMosMaiorum, wer nicht selbst eintragen möchte kann die Informationen auch an @MapMosMaiorum schicken. Ein ähnliches Projekt betreibt seit einigen Monaten die Gruppe „Watch the Med“ für das Mittelmeer.