Nach unserem designierten EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, war gestern im EU-Parlament der ehemalige estnische Premierminister Andrus Ansip mit einer Frage und Antwort-Runde dran. Der designierte Vizepräsident der EU-Kommission bekommt auch die Zuständigkeit für den Digitalen Binnenmarkt. Etwas unklar ist immer noch, ob er damit quasi der Chef von Günther Oettinger wird oder nur der „Frühstücksdirektor“. Er selbst sieht sich als Koordinator, der die Richtung vorgibt und die großen Linien denkt, während Oettinger sich auf das konkrete Management vor allem bei den Themen der Digitalen Wirtschaft kümmern soll.
Im Gegensatz zu Günther Oettinger haben wir es gestern leider nicht geschafft, ausführlich der Fragerunde zu lauschen und für Euch darüber zu berichten. Ich konnte zwischendrin ein paar Mal reinschalten und war teilweise positiv überrascht. Der Kontrast zu Oettinger war schon groß und Ansip scheint bereits in vielen Themen tiefer drin zu sein. Das kommentierten auch zwei angefragte EU-Parlamentarier uns gegenüber, die wir für eine kurze EInschätznug angefragt haben:
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda erklärte gegenüber netzpolitik.org:
„Ansip und Oettinger haben sich in ihren Hearings unterschieden wie Tag und Nacht. Ich bin positiv überrascht, wie tief Ansip sich in die Themen eingearbeitet hat. Er blieb zwar bei seinen Antworten zu Fragen der Netzneutralität und des Datenschutzes etwas vage, hat aber eine Reihe von konkreten Problemen in der Europäischen Union benannt, an denen man seine Leistung in der Legislaturperiode messen können wird – allen voran das Ende von Geoblocking. Wenn wir mit ihm den Satz „dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar“ zu Grabe tragen, wäre das ein historischer Erfolg.“
Und der Grüne Europaabgeordnete und Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht sagte:
„Andrus Ansip ist der eigentliche Digitalkommissar der neuen Kommission. Er weiß, worum es bei den Herausforderungen der Digitalisierung wirklich geht und dass Datenschutz und Netzneutralität kein Gegensatz für einen lebhaften digitalen Markt, sondern gerade eine Voraussetzung dafür sind. Nun wird es darauf ankommen, dass er seinen starken Worten Taten folgen lässt und seine Erfahrung als ehemaliger Premier Estlands nutzt, die Regierungen zu den großen Schritten zu bringen, die jetzt nötig sind.“
Bei Euractiv findet sich eine Zusammenfassung der Anhörung: Super-Kommissar Ansip droht USA mit Stopp von „Safe Harbor“.
Auch eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA schließt Ansip nicht aus. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, kritisiert Ansip.[…] „Wenn die US-Regierung diesbezüglich keine klare Ansagen macht, dann müssen wir die Aussetzung des Abkommens in Betracht ziehen“, so Ansip.
Diese Drohung hören wir ja öfters, das müsste man einfach mal machen. Denn von Seiten der USA kommt nur Hinhaltetaktik, aber kein Einlenken. Vor allem, wenn die wissen, dass von EU-Seite nur gedroht, aber nicht gehandelt wird.
Unklar ist die Position zu Netzneutralität, aus diesen Zitaten kann man nichts Konkretes rauslesen:
Ansip versichert, dass er an diesem Prinzip festhalten werde: „Der ganze Internetverkehr muss gleich behandelt werden. Niemand hat das Recht seine dominierende Marktposition auszunutzen“, erklärt Ansip.[…] Höhere Geschwindigkeiten für einen höheren Preis seien akzeptabel, so Ansip – aber nicht zu Lasten derjenigen, die bereits eine niedrige Internet-Geschwindigkeit benutzen. Doch was heißt das genau: Höhere Preise für Verbraucher oder für Content-Provider? Diese Frage lässt Ansip vorerst offen.
Und nein, das ist keine konkrete Aussage in diesem Themenfeld, auch wenn es für ungeübte Blicke konkret aussieht.
Wir sind gespannt, wie eine konkrete Förderung von Open Source Software aussehen könnte, die Ansip versprochen hat und worauf The Register nochmal eingeht:
More predictable were his comments that protecting privacy is the “cornerstone” of the digital single market, that EU-funded software should be open-source, and that the European Commission should lead by example and put digital government into practice with e‑invoices, e‑procurement, e‑signatures and so on. The last suggestion was hardly surprising given that the former Estonian PM has put most of those into practice in his home country.