Sachsen wählt und Open Data kommt

Das ist ein Gastbeitrag von Walter Palmetshofer von do:index.

Seit dem 09.08.2014 ist das neue sächsische E-Governmentgesetz in Kraft, und es sieht danach aus, dass Open Data in Sachsen endlich große Schritte vorwärts machen könnte. Zwar schafft das Landes-Gesetz – wie das des Bundes – keinerlei Veröffentlichungspflicht, sondern schreibt nur die Form der Veröffentlichung bei der freiwilligen Bereitstellung von Daten vor. Aber am kommenden Sonntag den 31. August wird der sächsische Landtag gewählt. Und alle namhaften Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für Open Data aus:

CDU (Open Data Portal, kommunale open data-Projekte wie „Smart cities –Smart Sachsen“ S.17, S.18), Grüne (“Informationen aktiv durch staatliche Institutionen der Öffentlichkeit zugänglich machen” S.128, S.143), Die Linke (Open Data und Informationsfreiheitsgesetz, S.36), SPD (Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz S.65) und die FDP (“wollen wir in der Verwaltung vorhandene öffentliche Daten, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, verstärkt online zur Verfügung stellen” S.59). (Detaillierte Auszüge aus den Wahlprogrammen siehe weiter unten.)

Somit sollte einer bevorstehenden Verankerung von Open Data im Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm nichts im Wege stehen.

Ein landesweites Open Data Portal wird in Sachsen vom Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste bereits vorbereitet. Der neue Projektleiter von Open Data Sachsen ist Dietmar Gattwinkel. Er freut sich über Feedback und Anregungen.

Gattwinkel: „Geplant sind auch begleitende Workshops und Veranstaltungen, mit denen wir am besten noch in diesem Jahr beginnen wollen. Da das E-Government-Gesetz bei der Pflicht zu Bereitstellung der Daten in maschinenlesbarer Form auf das erwartete Nutzerinteresse abstellt, ist die Beteiligung der Community unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Open-Data-Prozesses ins Sachsen“.

Dazu wird es in Kürze eine kleine Umfrage geben wo die Open Data Community ihre Vorstellungen für das zukünftige Portal einbringen kann.

Willkommen Open Data in Sachsen.

Detaillierte Auszüge aus den Sachsen Wahlprogrammen:

CDU:

S. 17 “Durch ein Open Data Portal machen wir immer mehr Daten aus den staatlichen Bereichen öffentlich und erhöhen die Transparenz staatlichen Handelns.”
S. 18 “Kommunale open data-Projekte wie „Smart cities –Smart Sachsen“ sollen weiter gefördert und die Verkehrsleitsysteme in den drei Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig erweitert werden.”

Grüne:
S. 128 “Außerdem wollen wir, dass Informationen aktiv durch staatliche Institutionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, beispielsweise über geeignete Internetportale.”
S. 143 “Alle E-Government-Angebote öffentlicher Einrichtungen sollten daher offene Standards verwenden und konsequent in Richtung umfassender Barrierefreiheit weiterentwickelt werden.”

Linke (S.36)
“Informationsfreiheit geht für uns aber noch weiter: Zukünftig sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Vertragsdaten und Ausschreibungen u.v.a.m. veröffentlicht werden. Open Data ist hier das Stichwort, mit dem die LINKE. Sachsen Verwaltungsprozesse sichtbar und kontrollierbar für die Bürgerinnen und Bürger machen will. Sachsen soll sich an den entsprechenden Portalen mit seinen Daten beteiligen. Damit geht ein Paradigmenwechsel im Verhältnis Bürgerinnen/Bürger – Verwaltung einher. Wer die Planungsgrundlagen kennt, kann mit eigenen Vorschlägen einen aktiven Gestaltungsanspruch geltend machen. Solche Offenheit verpflichtet natürlich auch zur Verwendung offener Standards, wie z.B. bei Dokumentenformaten.”

SPD (S.65)
Regierungsprogramm
“Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist Voraussetzung für ihre Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die rechtstaatliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und nachprüfbar sein – das ist auch die beste Prävention gegen Korruption. Die SPD fordert deshalb erneut ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Sachsen: Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Anspruch auf Informationen.”

FDP (S.59)
“Als Dienstleistung für Bürger und Unternehmen wollen wir in der Verwaltung vorhandene öffentliche Daten, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, verstärkt online zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch Geobasisinformationen, zum Beispiel Luftbildaufnahmen. Sie sollen grundsätzlich auch von nichtöffentlichen Stellen unbeschränkt erhoben und über verschiedene Medien wiedergegeben werden dürfen.
Wir wollen eine bessere Vernetzung von Mobilität und Verkehr erreichen. Dies betrifft sowohl die internetbasierte Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung als auch den Service im öffentlichen Nahverkehr (z. B. App für Rufbus). Von der öffentlichen Hand generierte Straßenverkehrsdaten (z. B. Informationen aus der Verkehrsüberwachung) wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes zur öffentlichen Nutzung im Internet bereitstellen.”