Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)

Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview.

Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt auch der dritte federführende Internetminister. Mehr dazu unten!

„Die Politik eines neuen Betriebssystems“

Fangen wir mit Sigmar Gabriel an, der sicherlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, auch weil er sich bisher selten in dieser Frage zu Wort gemeldet hat. Der Titel seines Beitrages lautet „Die Politik eines neuen Betriebssystems“ und lässt uns auch nach wiederholtem Durchlesen des Textes etwas ratlos zurück. Aber klingt erstmal groß! Das kann man vom Text nicht unbedingt sagen. Quantitativ umfangreich, von den konkreten Positionen und Forderungen her eher mau. Quasi der netzpolitische Koalitionsvertrag im Feuilleton-Format. Einen Teil des Textes verwendet der Redenschreiber von Sigmar Gabriel dafür, erstmal Referenzen auf frühere Gastbeiträge im FAZ-Feuilleton herzustellen. Dann wird es etwas konkreter.

„Wir müssen den Bürgern die Verfügungsmacht über den Gebrauch der digitalen Technologien sichern und, wo sie schon entglitten sind, zurückerobern. […] Wo diese Freiheit eingeschränkt wird, um z.B. Meldepflichten oder Strafverfolgung zu ermöglichen, muss dies aufgrund eines Gesetzes und in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen.“

Das klingt nett, aber warum schafft es Sigmar Gabriel im gesamten Text, zwar Google mehrfach zu adressieren, aber den größen Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit und damit Aufhänger dieser Feuilleton-Reihe kein Mal? Was ist mit den millionenfachen Grundrechtsverletzungen, die von der SPD im Bundestagswahlkampf immer, zu Recht, artikuliert wurden?

Nun also Google. Das Unternehmen bietet sich auch gut als Ersatzkampf an, wenn man für das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgertums irgendwas tun will, aber es sich nicht mit der US-Regierung und unseren befreundeten Geheimdiensten verscherzen will.

Bezüglich des EuGH-Urteils gegen Google findet Gabriel dann raus: „Erstmals wird der Internetgigant dazu verpflichtet, sensible Daten zu löschen.“ Und macht den Fehler, frühere Urteile, z.B. das Verfahren von Max Mosley zu übersehen, zumal Google diese Daten auch nicht löschen muss, sondern lediglich bei uns nicht anzeigen darf. Ein großer Unterschied, der einem bewusst wird, wenn man in den USA bei Google Nazi-Propaganda sucht und diese bei uns nicht findet.

Eien der wenigen konkreten Forderungen ist dann die nach einer „Datenschutzampel“:

„Wir brauchen, unter anderem, eine öffentlich regulierte Zertifizierung, eine „Datenschutzampel“ für Apps, Software und Social Media. Die Regel heißt: Keine Erfassung, keine Verarbeitung und keine Profilbildung, die vom Bürger nicht ausdrücklich autorisiert ist.“

Gegen eine Zertifizierung in Form eines Gütesiegels ist ja erstmal nichts zu sagen, die Frage ist, wie diese durchgeführt werden soll? Mit der Stiftung Datenschutz, die demnächst abgewickelt werden soll – oder beim TÜV? Und bleibt es bei einem Gütesiegel oder möchte man eine Zertifizierung, die nur bestimmte Software zulässt und ohne einfach mal den Vertrieb verbietet? Letzteres kann man nicht wollen, alleine Freie Software wäre demnach schon unmöglich.

„‚Löschen‘ muss zum Grundrecht des digitalen Zeitalters werden.“

Das klingt auch erstmal super bei der Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten und dem Recht, über die Nutzung der eigenen Daten bestimmen zu können. Allerdings muss man auch hier immer über klare Grenzen und einer Abwägung zu anderen Grundrechten wie Presse, Meinungs- und Informationsfreiheit kommen und darf diese nicht gegeneinander ausspielen.

Immer wieder liest man auch von Gabriel „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung…“. Diese wird leider vom Budnesinnenministerium im EU-Rat blockiert und wäre sonst schon längst ein EU-weiter Rahmen, um zeitgemäss Google & Co im EU-Binnenmarkt regulieren zu können. Wenigstens trifft hier Gabriel keine Schuld, aber er könnte sich doch mal bei dem Kollegen de Maiziere für eine raschere Umsetzung einsetzen. Dazu weiter unten mehr.

Running-Gag ist auch der Satz „Wir streben ein IT-Sicherheitsgesetz an“. Vor einem Jahr wurde von der alten Regierung ein Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser dürfte aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer gefallen sein. Wir sind auf neue Entwürfe gespannt, im letzten Jahr haben Wirtschaftslobbys und das Wirtschaftsministerium (Hint, Gabriels Ministerium) das verhindert. Ein Gesetz fänden wir gut, es kommt aber auf die konkrete Ausgestaltung an. Meldepflicht für Sichrheitsvorfälle sollte es nicht nur für die Wirtschaft geben, sondern auch für den Staat. Und dann nicht nur intransparent an das BSI, sondern alle Betroffenen sollten informiert werden.

Update: Das Bundesinnenministerium schreibt uns dazu:

1. Der Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode hat das Stadium der Ressortabstimmung nicht verlassen. Daher unterfällt der Entwurf auch formal nicht dem Diskontinuitätsgrundsatz.
2. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen finden derzeit unter Federführung BMI Arbeiten an einem neuen Entwurf statt.
3. Die Vorlage eines Referentenentwurfs im Sommer 2014 vorgesehen.

Zerschlagt Google!

Kernsatz des Textes dürfte aber dieser werden, zumindest in der öffentlichen Rezeption:

„Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht […]. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, mus dabei ernsthaft erwogen werden.“

Finden wir erstmal sympathisch, fragen uns aber, was die deutsche Rolle dabei sein könnte. Wir kennen uns zu wenig im Kartellrecht aus, vermuten aber, dass die EU-Ebene hier eine bessere Rolle als der deutsche Gesetzgeber spielen könnte und Deutschland da ja in der Regel eine laute Stimme hat.

Apropos Entflechtung wie bei Strom- und Gasnetzen: Was ist denn dann mit der Deutschen Telekom, die zugleich Infrastrukturanbieter ist als auch als Inhalteanbieter auftritt? Müsste man die dann nicht auch entflechten und bräuchten wir nicht zumindest klare Netzneutralitätsregeln?

Beim ehemaligen Popbeauftragten der SPD darf natürlich kein Verweis aufs Urheberrecht fehlen:

„Der klassische Eigentumsbegriff bekommt Risse, wo Gratisangebote ganze auf bezahlte Güter fußende Märkte zerstören oder die unautorisierte Kopie und Verfügbarmachung von Inhalten den Urheber enteignet.“

Auch vor dem Netz gab es bereits unautorisierte Kopien und Urheber fühlten sich enteignet. Trotzdem sind ganze Generationen damit aufgewachsen, dass es legal war, Musik zu kopieren und zu tauschen. Wenn man sich die Wachstumszahlen in digitalen Märkten anschaut, dann scheint die These zu stimmen, dass das beste Mittel gegen sogenannte Piraterie die Bereitstellung von einfach zu nutzenden legalen Plattformen mit großem Angebot zu sein scheint.

Auch nach wiederholten Durchlesen bleibt bei uns hängen: Trotz großem Umfang ist weiterhin wenig von einer digitalen Gesamtstrategie zu lesen, aber wir begrüssen es, dass sich Sigmar Gabriel offensichtlich mit dem digitalen Wandel auseinandersetzen möchte. Der Text ist sehr Google-zentriert und vergisst andere Marktplayer und vor allem den NSA-Skandal. Es gibt auch einige Punkte, die wir begrüssen, aber die sind dann eher unkonkret formuliert, um nicht gegenagelt zu werden. Aber ein Anfang ist gemacht.

Das Gegenangebot: Thomas de Maiziere im Handelsblatt

Im umfangreichen Handelsblatt-Interview nimmt Thomas de Maiziere zeitgleich Stellung, es ist unklar, ob dies Teil der Digitalen Agenda Strategie der Bundesregierung ist. Wahrscheinlich dürfte das eher ein Zufall sein. Auch de Maiziere hat eine Meinung zu Google entflechten, kommt aber zu anderen Ergebnissen als Gabriel. Da besteht wohl noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung:

Was halten Sie von der Forderung, Google zu entflechten oder zu zerschlagen?

Dazu haben wir in Deutschland doch keine Handhabe, das liegt in der Hand der US-Behörden. Übrigens tendieren Riesen dazu, zu groß zu werden und damit zu unbeweglich.

Wie wollen Sie die Handlungshoheit zurückgewinnen?

Wir arbeiten an einem Völkerrecht des Internets, aber das ist sehr langwierig. Wenn wir für die EU als großen Markt Regeln definieren, können wir für Europa, aber auch über Europa hinaus Standards setzen. Die EU-Datenschutzverordnung ist deshalb ein wichtiger Ansatz. Auch wenn uns häufig etwas anderes nachgesagt wird: Wir wollen dieser Verordnung zum Erfolg verhelfen.

Beim Völkerrecht fürs Internet sind wir mal gespannt, wie motiviert und engagiert die Bundesregierung das voranbringen wird. Aber das wird dann übers Auswärtige Amt laufen. Dass Deutschland dieser EU-Datenschutzgrundverordnung zum Erfolg helfen will, hören wir immer wieder. Nur sehen wir davon außer Verlautbarungen nichts. Schon gar nicht in geleakten EU-Ratspapieren, die eine andere Sprache sprechen.

Kritiker aus EU-Parlament und der Kommission werden der Bundesregierung vor, die Verabschiedung zu blockieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Obwohl es nicht einfach ist, in jedem Punkt eine zwischen den Ressports abgestimmte Position zu erarbeiten, welche auch die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag hinreichend berücksichtigt, haben wir uns in Brüssel mit einer Reihe konstruktiver Vorschläge eingebracht. Diese sind nicht darauf gerichtet, die mit der Verordnung verbundenen Ziele Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzes in Europa wirklich zu erreichen. Ich gehe auch davon aus, dass wir nach der Wahl eines neuen EU-Parlaments so weit vorabnkommen, dass wir die Verordnung 2015 verabschieden können.

Erzählen kann das Bundesinnenministerium viel, wir lassen uns mal von konkreten Vorschlägen positiv überzeugen. Auf EU-Ebene lehnt Deutschland weiterhin einen fundamentalen Bestandteil der Verordnung ab, nämlich die Einbeziehung des öffentlichen Sektors (Behörden außer Strafverfolgung). Warum das passiert, bleibt weiterhin unklar.

Eine Verabschiedung in 2015 ist sehr motiviert. Wenn de Maiziere das wirklich schaffen willl, müssen ab Sommer „partial trialogue“-Gespräche, also Gespräche über bereits fertige Ratspositionen mit dem Parlament aufgenommen werden. Auch das erscheint unrealistisch, denn der Rat ist sich wohl nicht mal darüber einig, was eine „Einigung“ bedeuten soll: teilweise fertige Positionen oder völlige Einigung in allen Punkten, etc. Das alles kann nur überkommen werden, wenn die Bundesregierung sich einen Ruck gibt und nicht länger eine fundamentale Basis wie den Anwendungsbereich der Verordnung in Frage stellt (aus welchen Gründen auch immer).

Solange wir von mehreren Seiten das Gegenteil zu de Maizières Beteuerungen hören und die „konstruktiven“ Vorschläge nicht gänzlich öffentlich sind, bleiben de Maizières Beteuerungen unglaubwürdig.

Lustig ist übrigens dieser Absatz:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit des Staates zu schützen. Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren. Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gerne mit Herrn Beckedahl, dass es sich in einer digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv.

Wir halten es ja für naiv, zu glauben, wir würden nicht an das Gewaltmonopol des Staates glauben. Leider sind wir bisher nicht überzeugt, dass der Staat ausreichend motiviert ist, unsere Grundrechte auch digital durchzusetzen und seine Aufgabe damit zu erfüllen. Das Herumlavieren und Nichtstun in Folge des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit ist der beste Beweis dafür. Aber das können wir gerne mal ausführlich diskutieren, Herr de Maiziere!

Update: Der Weltdatenmarkt ist ein Monopol und heißt Google

Update: Und hier ist Alexander Dobrindt aus dem Verkehrsministerum. Sein Redenschreiber steigt mit mehr Lyrik als der von Gabriel ein: Der Weltdatenmarkt ist ein Monopol und heißt Google.

Es ist ein Sturm der Geschichte. Mit rasender Geschwindigkeit braut er sich zusammen aus digitalen Daten – und die Flut aus Bits und Bytes, aus Wissen und Wust, sie steigt. Man bräuchte Diskurse, Kanäle und Konkurrenz. Doch in Wahrheit gibt es nur einen einzigen Schleusenwärter, der alles bestimmt. Der Weltdatenmarkt ist gar kein Markt, es ist ein Monopol und heißt Google.

Oder aber Facebook, Microsoft, Yahoo, Amazon oder Apple. Oder Springer. Aber wir wollen ja nicht so genau sein, das steht immerhin in einem Springer-Medium und die haben ja gerade Anti-Google-Tage. Es geht dann so weiter, Tenor ist, die in den USA sind innovativer als wir, das ist blöd, hier sollte auch was passieren. Das ist im Gegensatz zu de Maiziere und Gabriel relativ unpolitisch. An konkreten politischen Forderungen kommen nur die obligatorischen „Müsste man mal“-Bingo-Wörter.

Kurzum: Wir befinden uns in einem „defining moment“ der Gesellschaftsgeschichte, und wenn wir diesen verpassen, dann haben wir viel von unserer Zukunft verloren. Also muss etwas passieren. Dringend etwas passieren, was über die Kritik an Google hinaus geht. Man muss Google nicht bekämpfen, man muss besser werden als Google und den Amerikanern endlich Konkurrenz machen. Und damit für digitalen Wettbewerb sorgen, die Daten- und Ideenmärkte offen halten, das Anti-Monopol organisieren.

Richtig lustig wird es, wenn Infrastrukturminister Dobrindt sich das wünscht:

Dazu gehören nicht nur massive Investitionen in die Infrastruktur, damit Mitteleuropa die schnellsten und sichersten Datennetze der Welt erhält.

Wieviel Geld möchte die Bundesregierung nochmal für den Infrastrukturausbau ausgeben?