Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen
Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.[…] Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der schon im vorigen Sommer zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung übergelaufen ist, warnt vor einer neuen Initiative der Regierung: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint.“
Wie immer gilt: Da ist noch kein einziger Innenminister mit seiner Meinung zitiert worden, die weiterhin auf allen Ebenen für eine Wiedereinführung trommeln werden. Insofern ist das die Wiedergabe der Stimmungslage eines Teils der Großen Koalition und man sollte nicht zu früh dran glauben, dass die Debatte erstmal beendet ist. Und es ist weiterhin unklar, ob und wie die Bundesregierung auf EU-Ebene eine neue Richtlinie zur Wiedereinführung forcieren wird.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das jetzt nur ein PR-Stunt ist.
Sprich, wo gerade in den Medien verbreitet wird, dass die VDS-Richtlinie nicht verfassungskonform ist und aufgehoben wurde, versucht man die Leute in Sicherheit zu wiegen solange das Licht an ist.
Sobald der Medienzirkus vorbei ist und die Kameras aus, werden die in ihren nicht-öffentlichen Ausschüssen schon die nächste Auflage davon vorbereiten.
dieser sog. regierung glaube ich keine silbe. allesamt ein verlogenes pack. genauso wenig glaube ich an ein ergebnis im nsa-untersuchungsauschuss. möchte nicht wissen, wie viele b-tarif-entlohnter regierungsadlaten beschäftigt sind, um andere möglichkeiten zum aushorchen und beschnüffeln der bevölkerung auszutüfteln. natürlich alles alternativlos und grundrechtsschonend. wie die nsa halt…