Linken nicht verboten: Barrett Brown drohen nur noch 70 Jahre Haft

105 Jahre werden es nicht werden: Im Prozess gegen Barrett Brown hat die Staatsanwaltschaft 11 Anklagepunkte zurückgenommen. Übrig bleiben damit nur noch sechs Punkte. Ursprünglich war Brown unter anderem vorgeworfen worden, durch das Senden eines Links auf Informationen aus dem Stratfor-Hack Identitätsdiebstahl begangen zu haben, da das Linkziel Kreditkarteninformationen enthielt (Anklageschrift).

Die Staatsanwaltschaft schließt sich mit der Rücknahme einem Antrag der Verteidigung an, in dem unter anderem argumentiert wird, dass das Reproduzieren eines öffentlich zugänglichen Links zu ebenfalls öffentlich zugänglichen Inhalten nicht gleichbedeutend sein kann mit dem Veröffentlichen von Kreditkarteninformationen:

[…] the Indictment fails in many respects to state an offense under Count 1 and Counts 3–12 (for which Count 1 is a predicate). As a matter of pleading, the Indictment is fatally flawed because (1) it fails to allege an essential element altogether—“the transfer of authentication features,” and (2) it fails to allege that Mr. Brown transferred anything other than a hyperlink. Instead, the government claims that Mr. Brown violated the statute because by republishing a (publicly available) hyperlink, he caused a (publicly available) file to be “made available” to others online.” However, the government’s theory fails to satisfy any valid construction of the charging statutes.

Außerdem sei die Unterbindung des Linkens ein schwerwiegender Eingriff in das verfassungsgemäße Recht auf Redefreiheit, der zudem zu einem Abschreckungseffekt bei der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen könne. Insbesondere auf mögliche Konsequenzen für Journalisten und Forscher im Bereich IT-Sicherheit wird eingegangen. In beiden Feldern wäre ein rechtssicherer Austausch über relevantes Material nicht mehr möglich. Brown selbst hatte den Link in einem IRC-Kanal mit Beteiligten an dem von ihm betriebenen Project PM geteilt, mit dem er per Crowdsourcing zu Zusammenhängen aus dem Bereich Geheimdienste, Militär und Industrie forschte.

Was übrig bleibt ist der Vorwurf, dass Brown durch Twitter-Nachrichten und ein YouTube-Video eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten ins Leben gerufen und einen FBI-Agenten bedroht habe (Anklageschrift, Antrag der Verteidigung), der Vorwurf des Verbergens von Beweismaterial (zwei Laptops und darauf enthaltene Daten; Anklageschrift, Antrag der Verteidigung) und der Besitz der oben erwähnten Kreditkarteninformationen (Punkt 2 der bereits oben verlinkten Anklageschrift).

Durch das Fallenlassen der elf Anklagepunkte reduziert sich die mögliche Strafe um 35 Jahre auf 70. Verhaftet wurde Brown kurz nach seinem 31. Geburtstag, im August wird er 33.