Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag.

Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).

Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:

Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „NSA-Affäre“, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.