Den Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gab es hier schon zu lesen. Das internationale Abkommen soll auf einem der kommenden G8-Gipfel in diesem Jahr beschlossen werden. Mittlerweile haben sich mehr Menschen die durchgesickerte Fassung durchgelesen und es kommen interessante Sachen ans Licht. Da ist zum einen der die uralte Forderung der Musik- und Filmindustrie in dem Abkommen , dass Tauschbörsen-Nutzer kriminalisiert werden sollen. Und zusätzlich sollen noch an den Grenzen der Zoll oder andere Behörden anlasslos unsere Notebooks, MP3-Player und sonstige Datenträger nach „illegalen“ Inhalten durchsuchen dürfen. Weiter ist ein „Informationsaustausch und Zusammenarbeitet unserer Strafverfolger, inklusive Zoll und anderer relevanter Behörden“ geplant. Internet-Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie der Aufforderung zur Sperre von Websites nicht rasch genug nachkommen. Und als ob die Abmahngebühren der Musikindustrie für Tauschbörsennutzer nicht eh schon hoch genug sind, sollen die gleich nochmal angehoben werden.
Die Futurezone kommentiert vollkommen zu Recht, dass damit „im Wesentlichen die maßgeblichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie der vergangenen Jahre“ summiert werden. Lest Euch den ganzen Artikel durch, das plant derzeit unsere Regierung zusammen mit der EU-Kommission und gesponsert von der Musik- und Filmindustrie: IPod-Kontrollen auf dem Flughafen.
Damit würde die inhaltlich doppelt irreführende PR-Kampagne der vergangenen Jahre, die unter dem Schlagwort „Raubkopierer sind Verbrecher“ lief, ex post richtiggestellt: indem die gesetzliche Realität nachträglich der Kampagnenaussage angepasst wird und Franz Normaltauschbörsennutzer so tatsächlich in den Rang eines Kriminellen aufrückt.
Bei der Zollsache kann man echt nur dem Kopf schütteln. Als ob die Behörden nicht schon genug mit anderen Dingen zu tun hätten, als mal eben die (Privat)-Kopien von harmlosen Bürgern am Flughafen oder anderswo zu checken. Und warum? Weil einige Industrien die letzten Jahre aufs falsche Pferd gesetzt und die Bedürfnisse der eigenen Zielgruppen ignoriert haben.
Falls sich jemand fragt, wo das auf einmal herkommt: Neue Entwicklungen sind das nicht, wenn man sich mal die Abschlusserklärung des letzten G8-Gipfels anschaut, auf die wir hingewiesen hatten. Bedankt Euch bei der Merkel.
Update: Danke an DieterK für diesen Hinweis in den Kommentaren:
Bei den Zollkontrollen geht es nicht nur um “Raubkopien”. Die bei legalen Shops wie iTunes gekaufte Musik ist jeweils nur für das Land, in dem der Kauf erfolgte, lizenziert, das heißt der Im- und Export ist strengstens verboten …
Am meisten stört mich dabei die Tatsache, dass diese Entscheidungen am EU-Parlament und der Bundesregierung vorbei gehen („unter Ausschluss der Öffentlichkeit“) und so Fakten geschaffen werden, die sicherlich nicht zum Wohl der Öffentlichkeit sind.
Mit dem EU-Partlament hast Du Recht. Aber bei der Bundesregierung gehe ich von aus, dass die involviert ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU-Kommission da alleine agiert.
Bei den Zollkontrollen geht es nicht nur um „Raubkopien“. Die bei legalen Shops wie iTunes gekaufte Musik ist jeweils nur für das Land, in dem der Kauf erfolgte, lizenziert, das heißt der Im- und Export ist strengstens verboten …
Warum wieder diese Fixierung auf Urheberrechtsverletzer[1]? Hier wird die Privatsphäre auf massivste Eingegriffen (Laptopdurchsuchung …) zu hohem finanziellen Aufwand (des Zolls; wodurch andere Tatbestände z. B. Menschenhandel wohl weniger nachgegangen wird) und Wohlstandsverlust beim Reisen (längere Warteschlangen). Das ist doch alles wesentlich problematischer als das Personen, die musikalisch zu beschränkt[2] sind von den uncreativen Plattenlabels los zukommen, stärker strafrechtlich verfolgt werden. Warum ist also wieder der Schwerpunkt auf „die armen Urheberrechtsverletzer“?
[1]: Der Term „Raubkopierer“ ist semantisch falsch vgl. de.wiktionary.org/wiki/Raub
[2] jamendo.com u. ä. Netlabels ihr kennt diese doch alle…