Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht die Gefahr, dass dieses traffic management durch die umstrittene Deep Packet Inspection realisiert werden soll.

Der Verordnungsvorschlag lässt viel Raum für die Provider, um sämtliche Daten eines Nutzers auszuspähen und zu überwachen, etwa E-Mails oder besuchte Internetseiten, um die Kommunikation der Nutzer zu drosseln oder sogar ganz zu sperren. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der Netzneutralität beschränkt, sondern es erwachsen daraus auch Gefahren für das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer. Der Vorschlag widerspricht laut Hustinx daher geltendem EU-Recht:

Die breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation über das Internet in diesem Vorschlag widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein solcher Eingriff in die Rechte auf Datenschutz, Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre wird wenig dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen in den Markt für elektronische Kommunikation in Europa wiederherzustellen

Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte über Jahre hinweg angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es wurden sogar sechs Konsultationsverfahren durchgeführt. Das am Ende dennoch ein Vorschlag präsentiert wurde, der mit Netzneutralität rein gar nichts zu tun hat, zeigt, wie mächtig die Lobbys in Brüssel sind und wie glaubhaft die Ankündigungen der Kommissarin waren. Wir können uns dem Fazit von Hustinx nur anschließen: „Der Vorschlag wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken“. In den kommenden Monaten wird die Diskussion im Rat und im EU-Parlament fortgesetzt. Hier gilt es, den absurden Vorschlag von Kroes zu korrigieren.