Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: „Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.“

Das klingt zunächst ganz gut, auch der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt dieses Vorhaben, meldet jedoch auch Zweifel an, ob es sich bei einer künftigen Reglung auch um echte Netzneutralität handelt:

Bei einer künftigen Regelung der Netzneutralität steckt der Teufel im Detail: Welche Definition von Netzneutralität gewählt wird und welche konkreten Schritte von den möglichen Koalitionspartnern unternommen werden, um diese zu schützen, ist bisher vollkommen unklar. Für den Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz muss auch den Plänen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern einen Riegel vorschieben, über sogenannte Managed-Services Partnerdienste bevorzugt durchzulassen. Ein echtes Netz wird nur gewährleistet, wenn auch das Ende-zu-Ende-Prinzip abgesichert wird, dass Nutzer an den Enden des Internets entscheiden können müssen, mit welcher Hard- und Software wie mit welchen Diensten und Protokollen sie kommunizieren können – ohne dass jemand in der Mitte sagt, was geht oder wofür Mautgebühren erhoben werden.

Es bleibt also abzuwarten, wie es mit der Netzneutralität weiter geht. Zudem diskutiert man ja gerade in Europa den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission.

Darüber hinaus hat man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen Hauptausschuss für Netzpolitik zu installieren. Ob es einen Internetminister oder Staatssekretär geben wird ist indes weiter unklar. Darüber sollen die Führungskräfte der Parteien befinden.