Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied und früherer CIA-Direktor, begründete das gegenüber politico.com folgendermaßen:

Ich glaube, dass es für unsere Gruppe unangemessen wäre, mit der Arbeit fortzufahren, während der Großteil der Männer und Frauen in der Geheimdienst-Communitiy zu Hause bleiben müssen. Auch wenn unsere Arbeit wichtig ist, ist sie doch nicht wichtiger – und sogar wesentlich unwichtiger – als vieles der Arbeit, die nun aufgrund des Shutdowns liegen bleibt. Sowohl innerhalb der Gemeindienst-Community als auch außerhalb.

Ist das bloße Solidarität mit den Geheimdienst-Kollegen oder will man eigentlich gar nicht überprüfen, was die Geheimdienste können sollten? Fragwürdig ist das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder gar nicht bezahlt werden und Ausgaben verursachen würden – lediglich die Reisekosten könnten nicht mehr erstattet werden, was aber in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kaum ein ernsthaftes Problem darstellen sollte.

Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob die Gruppe ihren Abschlussreport, der zum 15. Dezember vorliegen soll, anfertigen kann. Und wie viele andere Gruppen dem Shutdown noch zum Opfer fallen, nachdem auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board letzte Woche bereits seine Arbeit unterbrechen musste.