Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung ist dabei ähnlich der des deutschen ‚Zugangserschwerungsgesetzes‚. Nikki hatte angeprangert, dass die – durch die finnische Polizei verwaltete – Liste geheim sei. 2008 hatte er dann eine Liste von 1047 geblockten Websites veröffentlicht: 1% der Einträge waren explizit Kindesmissbrauchs-Dokumentation, bei 2-3% war es fraglich, 90% enthielten legale Pornographie oder waren Kinder-Modelseiten. Der Rest war völlig irrelevant oder tote Links.
Die Blocklisten wurden durch Bürgerrechtsorganisationen und auch durch Rechtswissenschaftler scharf kritisiert. So schreibt die Electronic Frontier Foundation Finland (EFFI), dass die Gesetzesänderung 2006 zur Einführung der Blocklisten gegen die finnische Verfassung verstoße – dies beruht auf Einschätzungen von Rechtswissenschaftlern der Universität Turku. Laut Aussage der finnischen Polizei wird eine Website geblockt, wenn sie Kindesmissbrauchs-Dokumentation selbst hosted, oder Links zu entsprechenden Seiten enthält. Somit landete Matti Nikkis Website etwa 2008 auch auf der Blacklist der Polizei, nachdem er die veröffentlichte Liste um klickbare Links erweitert hatte – dass Matti Nikki schon Jahre zuvor über die Gefahren von Zensur und der Gesetzesänderung geschrieben hatte und die Seite als Anlaufstelle zur Aufklärung der finnische Bevölkerung betrieb, interessierte dabei wenig.
Update 2008-02-06: According to the Finnish police, it’s enough to get on the censorship list if the page includes working links to child porn sites. Thus, I have enabled an option to view the list with clickable links. This means my page should now qualify for the criteria of censorship.
2011 wurde Matti Nikki vor dem Gericht in Helsinki Recht gegeben, dass es rechtswidrig sei, seine Seite zu blockieren – u.a. da das Gesetz ausschließlich ausländische Websites blockieren soll, da man gegen finnische Fälle von Kindesmissbrauchs-Dokumentation direkt vorgehen könne und solle. Wie erwähnt wurde diese Entscheidung nun durch den obersten Gerichtshof revidiert. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit zum Schutz der Kinder schwerer wiegt, als das Recht auf Meinungsfreiheit. So bestünde die Gefahr, dass Seiten mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation fortan auch legale Inhalte hosten, um so das Gesetz zu umgehen.
Der Fall demonstriert auf eindringliche Weise, wie grundsätzlich falsch die Ideologie von Blocklisten ist. Wenn die Polizei wirklich der Überzeugung wäre, dass Matti Nikkis Seite ein Portal für Kindesmissbrauchs-Dokumentation darstelle (was sie gegenüber der Presse mehrmals gesagt haben), hätten sie ihn deswegen anklagen und verhaften können, da dies eine Straftat ist. Das wurde allerdings nicht gemacht – seine Seite wurde gesperrt, lange bevor ihn die Polizei überhaupt kontaktiert hatte. Weiterhin wurde offensichtlich ein Gesetz, das eigentlich ausländische Seiten blockieren sollte, so verbogen, dass nun auch Nikkis in Finnland gehostete Seite gesperrt werden konnte. Weiterhin hat Nikkis Dokumentation vor allem dazu geführt, dass man mitverfolgen konnte, wie lange Webseiten auf der Blacklist sind, ohne dass gegen die Verantwortlichen irgendetwas unternommen wurde.
Update 2008-02-17: I found one link from the list which absolutely certainly contained child porn, and removed it from display. The removed link was something I’ve reported to authorities almost a year ago myself, and for some reason the domain name is still active and the business is going on. The domain seems to be known by the Internet Watch Foundation as well, so I’m wondering how can it take the over a year to get a domain name shut down or has anyone even tried?
Es ist sehr schade, dass der höchste finnische Gerichtshof nur darauf fokussiert hat, dass in der durch Nikki veröffentlichten Liste evtl. noch Links zu Websites mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation enthalten sein könnte. Der validen Kritik, den aufgezeigten Gefahren und dem offensichtlichen Missbrauch und Fahrlässigkeiten im Umgang mit der Blacklist, die Nikki auf seiner Website beschreibt, wurde allerdings keinerlei Bedeutung beigemessen.
Leute, wer Zensur und Diktaturen kennt, auf eins könnt ihr euch verlassen, es wird richtig bizarr komisch.
Und wenn ihr Pech habt, brutal. wer sich Nachrichten und ähnliches antut, wird wissen was ich meine.