„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ veröffentlicht, welches zu erklären versucht, „wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind“.

Die „Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die „heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet“, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren „Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen“ wollen.

Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Die 13 Grundsätze wurden in über einem Jahr von „Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung“ erarbeitet. Interessant ist allerdings auch die Entstehungsgeschichte, an der maßgeblich Google beteiligt war, wie Privacy International schreibt:

Both Google and [Privacy International] felt that the time was right to have a deeper conversation about where communications surveillance laws were heading, and we quickly realised that we needed more people to take part in that conversation. We needed to understand the technologies of surveillance, the legal protections available under charters and constitutions, and the political realities in various different countries – thus what began as a small meeting between PI and Google quickly turned into a co-hosted workshop.

Aus den Danksagungen geht jedoch hervor, dass Google nicht aktiv an der Formulierung der Grundsätze beteiligt war.

Insgesamt sind die formulierten Grundsätze natürlich durchweg zu unterstützen. Dennoch wirken sie ein wenig handzahm, gemessen am Ausmaß der Enthüllungen rund um PRISM und Tempora. Die Grundsätze fordern nämlich keineswegs ein Verbot von staatlicher Kommunikationsüberwachung, wie ja bereits der Titel andeutet, sondern möchten ihr vielmehr Grenzen aufzeigen, um die Privatsphäre der Bürger, trotz Kommunikationsüberwachung, zu schützen. Beispiele:

Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf begrenzen, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen.

Staaten sollten bezüglich der Nutzung und des Umfangs der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent sein.

Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.

Doch vielleicht ist dieser diplomatische Weg ja auch der richtige. Anstatt permanent die Abschaffung der Geheimdienste zu fordern – eine natürlich löbliche, aber vermutlich doch unrealistische Forderung – findet man vielleicht auf diesem Wege Gehör bei Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Privacy International ruft dazu auf die Grundsätze zu unterzeichnen um die Forderungen zu unterstützen:

We encourage privacy advocates, rights organisations, scholars from legal and academic communities, and other members of civil society to support the principles by adding their signature.

Das Unterzeichnen der Grundsätze ist auf der offiziellen Webseite über ein Formular, oder per Mail an rights@eff.org, möglich.