Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt

Für sie ist digitale Souveränität das Thema der re:publica 2026, sagte Astrid Maier, stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenagentur dpa. Auf der Digitalkonferenz moderierte sie am Mittwoch eine Podiumsdiskussion dazu, wie deutsche Medienhäuser Software großer US-Konzerne einsetzen.

Maiers Eindruck verwundert wenig angesichts der Fülle an Talks, Podiumsdiskussionen und Workshops zu diesem Schlagwort – ganz gleich, ob es um sogenannte Künstliche Intelligenz, Cloud-Speicher, Rechenzentren oder Bezahlsysteme ging.

Allerdings verstanden die beteiligten Panel-Teilnehmer:innen unter digitaler Souveränität durchaus Unterschiedliches. Über Grundrechte sprach etwa re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl. Thomas Jarzombek, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, will hingegen die europäische KI-Start-up-Szene stärken. Und auf dem Panel „Cut me loose: Wie der EU der digitale Befreiungsschlag gelingt“ plädierte die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) gemeinsam mit nextcloud-CEO Frank Karlitschek dafür, Open-Source bei IT-Unternehmen aus der EU einzukaufen. Ihr Gegenüber Axel Voss (CDU) sprach sich derweil für möglichst rasche Deregulierung aus.

Versäumte Fragen

Das breite Spektrum an Meinungen zum Thema lasse sich unter anderem damit erklären, dass die Debattierenden unterschiedliche oder sogar gegenläufige Verständnisse des Begriffs haben, lautet die Beobachtung von Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Aus ihrer Sicht versäumen wir es, in der Debatte zunächst drei Fragen zu stellen: Für wen soll digitale Souveränität erreicht werden? Von wem? Und zu welchem Ziel?

In ihrem Talk „Digitale Souveränität: Das Bullshit Bingo“ erklärten die beiden Politikwissenschaftlerinnen, welche Mythen die Debatte hemmen. So sei das zugrundeliegende Konzept, auch wenn der aktuelle Hype etwas anderes suggeriere, keineswegs neu. Spätestens der Bericht „Die Informatisierung der Gesellschaft“ der hochrangigen französischen Beamten Simon Nora und Alain Minc habe 1978 den Startschuss für die Debatte gegeben.

Darin richteten Nora und Minc vor knapp 50 Jahren einen dringlichen Appell an den französischen Präsidenten: „Es ist eine Frage der Souveränität. Der Kampf gegen die Übermacht der amerikanischen Industrie im Bereich der Computer-Technologie ist bereits verloren.“

Kein primär demokratisches Konzept

Auch den Mythos, dass „digitale Souveränität“ ein europäisches oder primär demokratisches Konzept sei, entzaubern Düh und Pohle.

Denn auch Länder in anderen Teilen der Welt streben nach digitaler Souveränität. So zielten etwa der IndiaStack in Indien oder die Initiative African Digital Compact der Afrikanischen Union darauf ab, ihre Wirtschaften mittels digitaler Technologien zu fördern.

Zugleich nutzen autokratische Länder das Konzept, um staatliche Kontrolle zu stärken. So hievte Russland das „souveräne Internet“ bereits im Jahr 2012 auf die staatliche Agenda; China tat Ähnliches schon 2010.

Damals schrieb das Informationsbüro des Staatsrats der Volksrepublik: „Das Internet ist eine Frage des wirtschaftlichen Wohlstands und Entwicklung, der staatlichen Sicherheit und gesellschaftlichen Stabilität, der staatlichen Souveränität.“ Der Staat müsse demnach im Netz die Hoheit haben und Regeln setzen. Das zentrale Ziel lautete: Informationskontrolle.

Um wen geht’s?

Dass der Begriff in der europäischen Debatte zugleich vielfältig genutzt wird, verdankt sich laut Pohle und Düh den drei Dimensionen, die er umfasst: Nutzer:innen, Staat und Wirtschaft.

Auf EU-Ebene stehe „digitale Souveränität“ quasi für eine allumfassende Heilsstrategie, die etwa die Kommission gerne ins Zentrum europäischer Digitalpolitik stellen würde, so Pohle. Doch das gebe der Begriff nicht her, da mit ihm unterschiedliche Ziele verknüpft seien, wie etwa der Schutz von Nutzerrechten, die Sicherheit von Infrastrukturen, die Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie – nicht zuletzt – die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.

Der Schutz demokratischer Öffentlichkeiten habe im europäischen Diskurs lange Zeit im Vordergrund gestanden, sagte Pohle, die bereits seit 15 Jahren zum Thema forscht. Inzwischen dominiere aber die wirtschaftliche Dimension die Debatte.

Dass die einzelnen Stakeholder jeweils einen anderen Fokus haben, mache es schwer, das Konzept umzusetzen. „Wenn unklar ist, wie diese Dimensionen ineinander spielen und welche Ziele angestrebt werden sollen, ist auch unklar, was für Maßnahmen es braucht, um die zu erreichen“, so Pohle.

Mehr Rechenzentren sorgen nicht für mehr Datensouveränität

Diese Unklarheit erkläre wohl auch, warum insbesondere vermeintlich souveräne Cloud-Produkte von Amazon, Google und Microsoft derzeit stark nachgefragt seien.

Deren Versprechen seien jedoch überaus zweifelhaft, sagt Düh. Wenn eigene Rechenzentren tatsächlich zu digitaler Souveränität führen würden, müsste Deutschland bereits Cloud-Souveränität erreicht haben. Die Bundesrepublik ist nach den USA das Land mit den meisten Rechenzentren weltweit und rangiert damit noch vor China. Gleichzeitig aber seien „wir zu 80 Prozent von den US-amerikanischen Cloud-Anbietern abhängig“.

Allerdings sei das Versprechen der Tech-Konzerne aus den USA, wonach die in der EU gehosteten Daten sicher seien, hohl. Denn der US-amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act, verpflichtet sie unter bestimmten Bedingungen dazu, Daten gegenüber US-Behörden offenzulegen – auch wenn sich diese außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.

Klar sagen, worum es geht

Wenn wir in der Debatte um digitale Souveränität weiterkommen wollen, so Pohles und Dühs Fazit, müssen wir auf den Begriff möglichst verzichten. Stattdessen sollten wir klar benennen, um was es uns konkret geht – um Wettbewerbsfähigkeit, um öffentliche Beschaffung, um Grundrechte, um Sicherheitspolitik.

Andernfalls laufen alle Beteiligten an der Debatte Gefahr, Forderungen stark zu machen, hinter denen sie eigentlich nicht stehen. Und das dürfte weder in unserem Interesse liegen noch einer konstruktiven Debatte zuträglich sein.