Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

„Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen“ textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun werde. Mit etwas Einblick für die Debatte war es immer einfach, die Rhetorik in den Zwischentöne ihrer Reden als ebensolche zu entlarven. Aber wir wollten auch abwarten, was sie tatsächlich abliefert.

Seit heute kursiert ein Verordnungs-Vorschlag von Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems, den wir hier exklusiv veröffentlichen: („Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent“). Dieser befindet sich im Moment in der sog. Interservice-Konsultation innerhalb der Kommission. Das heißt, er ist noch nicht offiziell, aber man kann die Linie sehen. Und da finden wir wenig Netzneutralität. Dieser Verordnungs-Vorschlag dürfte alles legalisieren, was derzeit in deutschen Netzen an Verstössen gegen die Netzneutralität stattfindet:

• Spotify-Exklusiv-Deal mit T-Mobile – kein Problem!
• VoIP, P2P und IM in den AGB von Mobilfunktarifen verbieten – kein Problem, wenn man das transparent dazuschreibt!
• Drosselung von p2p bei Kabel Deutschland ab einem bestimmten Volumen? Kein Problem!
• Einführung von Managed-Services bei der Deutschen Telekom? Klar!

Eines verstehe ich echt nicht. Warum stellte sich Neelie Kroes noch Ende Mai hin und erklärte öffentlich auf Twitter:

Blocken und drosseln von Internetdiensten und Apps schadet uns allen, es gibt keine Gründe um wettbewerbsfeindlich zu sein. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen.

Es ist echt traurig: Die Netzneutralität von Neelie Kroes besteht daraus, dass man lediglich etwas größer in die AGB reinschreibt, wenn Dienste geblockt oder gedrosselt werden. Das ist die Linie der Telekommunikationslobby, dafür brauchen wir keine gesetzliche Festschreibung.

Da geht sogar unser Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Verordnungsentwurf zur Netzneutralität deutlich weiter. Aber keine Panik: Mit dieser EU-Verordnung werden nationale Versuche, die Netzneutralität abzusichern, übrigens obsolet. Das wäre ja eine gute Nachricht, wenn diese Verordnung EU-weit die Netzneutralität absichern würde. Sie könnte aber auch dazu führen, dass Staaten wie die Niederlande und Slowenien ihre Netzneutralitätsgesetze verändern oder ganz abschaffen müssten. Noch ist das ein Entwurf, es kann sich noch einiges ändern und vor allem muss sich noch einiges ändern.

Einen möglichen Zeitplan für eine Verordnung hatten wir auch bereits verbloggt. Nach der Sommerpause wird der finale Text vorgelegt und ans Parlament weitergeleitet. Bis Ostern kann und sollte der Prozess fertig sein, weil sonst die Europawahlen im Weg stehen. Noch ist die Möglichkeit da, über das EU-Parlament Netzneutralität dort zu verankern. Auf Neelie Kroes können wir uns dabei nicht verlassen.

Auch wenn sie es ständig erzählt: Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Update:

Hier ist eine erste Einschätzung von European Digital Rights: Leaked Regulation: Schrödinger’s net neutrality on its way in Europe.

From a quick glance at the draft text it seems, however, that Commissioner Kroes is now attempting to carry out one of Schrödinger’s most famous experiments – by putting a guarantee for net neutrality in a speech and killing it in the Regulation… is net neutrality now alive or dead? Or is it living two parallel existences until the European Parliament opens the box, pushing the principle in one direction or another? A quick search through the document gives no result for the term „net neutrality“. Article 20 of the leaked draft Regulation merely lays down provisions for „quality of service, freedom to provide and avail of open internet access and reasonable traffic management“ and states:

„To the same end, providers of content, applications and services and providers of electronic communications to the public shall be free to agree with each other on the treatment of the related data volumes or on the transmission of traffic with a defined quality of service.“

This, of course, is a definition of „not neutrality“. It is the exact contrary of guaranteeing net neutrality as it would open the door to agreements between content and access providers to prioritise traffic, dealing, to quote Commissioner Schroedinger Kroes, „a death sentence to innovators“.

Symbolvideo: