EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt

Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten.

Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser Woche gab es im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit Reding, bei der PRISM das bestimmende Thema war. Dort hat Reding leider immer noch nicht verraten, wer die Mitglieder dieser „Expertengruppe“ sind: „This group, which is to be created.“ Mehr war nicht zu erfahren.

Mit dieser Intransparenz tut sich die Kommission keinen Gefallen. Fühlt man sich doch unweigerlich an die jüngste „Ankündigung der Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” erinnert. Diese soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung “ihre Zielvorgaben erfüllt” und wird auch derart zusammengesetzt.

Die Kommission ist ohnehin nicht für ihre Standhaftigkeit gegenüber den USA bekannt: US-Lobbying in der Entstehungsphase der Datenschutzverordnung, ACTA, Fluggastdatenspeicherung (US-PNR), Finanzdatenweitergabe (SWIFT). Zudem stehen die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA vor der Tür. Wer will da schon schlechter Geschäftspartner sein? Inbesondere Reding ist allerdings zugutezuhalten, dass sie sich um Aufklärung bemüht. Reding ist allerdings nicht die Kommission™.

Hierzulande hat die Politik das Thema wohl abgehakt. Merkel kuscht vor Obama. Der BND weiß von nichts. Dem Innenminister gehen Nachfragen zu PRISM gar „auf den Senkel“.