Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3).
Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger:
Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner in Behörden-E-Mails versteckt werden?
Schünemann: Das Wichtige ist, darzustellen, dass wir eine konkrete Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus haben, und in diesem Anwendungsbereich will man Online-Durchsuchungen durchführen, zehn, zwölf Mal im Jahr. Das ist die Grundlage, und da muss man sehen, wie es technisch überhaupt machbar ist. Es kann ja nicht sein, dass man in die Wohnung des Verdächtigen hineingeht und versucht, am PC etwas umzusetzen. Das ist sehr viel schwieriger und betrifft die Intimsphäre noch mehr. Und wenn man in diesen wenigen Fällen dann das über die Mails macht, dann klingt das sinnvoll und auch technisch machbar.
Engels: Und Sie haben keine Sorge, dass da das Vertrauen der Bürger doch schwinden wird in solche behördliche Post, die sie per E‑Mail erreicht?
Schünemann: Wenn Sie sich die Anwendungsfälle noch mal vor Augen führen, zehn oder zwölf, kann das keine Veranstaltung sein, die in irgendeiner Weise die gesamte Bevölkerung verunsichert.
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Engels: Nun, im Zweifelsfall könnte es auch so laufen, dass der Bürger überhaupt keine Behördenpost mehr, die er online bekommt, öffnet und da auch drauf verweist, dass er nun einmal nicht in irgendeiner Form in so einen Verdacht und in solch eine Ausspähung geraten will.Schünemann: Wenn man sich genau anguckt, wie die rechtlichen Regelungen sein werden, dann bin ich ganz sicher, dass diese Verunsicherung der Bevölkerung nicht gegeben sein wird und es geht ja auch um Terrorismusverdacht, und da kann man sich nicht vorstellen, dass man dann überhaupt keine Behördenpost über Mailverkehr dann öffnet. Das ist eine theoretische Diskussion, die jetzt geführt wird, weil man es einfach vielleicht nicht will, und das kann nicht der Hinderungsgrund sein.