Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur Mejri beschuldigt, Cartoons mit Darstellungen des Propheten Mohammed auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben.

Der Fall hat in Tunesien hohe Symbolkraft und wird als Angriff gegen die Meinungsfreiheit gesehen. Auch Amnesty International hat sofort reagiert und einen Aufruf zur sofortigen Freilassung von Jabeur Mejri gestartet. Der ebenfalls Angeklagte Ghazi Beji konnte sich einer Verhaftung bislang entziehen, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Er floh mit gutem Grund: Auch er wurde in dem Verfahren von letztem Frühjahr in Abwesenheit zu einer Haftstrafe in gleicher Höhe verurteilt.

Amnesty International hatte bereits letzte Woche ein Seminar organisiert, um erneut auf den Fall aufmerksam zu machen. Tunesische Menschenrechtsgruppen präsentierten dabei Aussagen anderer AktivistInnen, die sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. Einige erhalten Todesdrohungen. Der Vorsitzende von Amnesty International Tunesien dazu:

Freedom of expression in Tunisia and the countries of the so-called Arab Spring is threatened due to violations committed against journalists, activists, artists and others.

Auch Human Rights Watch bestätigt die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die immer mehr auch Kunstschaffende und Sprayer betreffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte im Januar auf den Fall der Bloggerin Olfa Riahi hingewiesen, gegen die wegen Verunglimpfung des Außenministers ermittelt wird. ROG kritisiert die Anklage, die unter anderem nach dem neuen Pressegesetz „Decree Law 115-2011“ erfolgt.

Wohl anläßlich des spektakulären Urteils gegen Jabeur Mejri haben mehrere tunesische Bürger- und Menschenrechtsorganisationen einen Appell zur Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit veröffentlicht. Zu den Unterzeichnenden gehören die Tunisian Human Rights League, die National Union of Tunisian Journalists und die Tunisian Union of Free Radios (STRL). Gewarnt wird, dass die Errungenschaften der Revolution verloren gehen:

The signatory associations warn against the gravity of the situation and existing threats to freedom of expression. They call on public opinion and all free men and women in Tunisia to face up to the attempts to put down freedom of expression, the revolution’s major achievement, without which no real democratic transition can be attained.

Nach der tunesischen Revolte wurde bekannt, dass Blogger unter dem damaligen Präsidenten Ben Ali mit Produkten westlicher Firmen ausgespäht wurden. Die Regierung erhielt dafür verbilligte Beta-Versionen von Überwachungssoftware, um diese zu testen und die Hersteller mit Feedback zu versorgen. So wurden die Spionagewerkzeuge fit für den europäischen Markt gemacht.

Die Telekommunikationsüberwachung in Tunesien wird mittlerweile über die Europäische Union in einem großen Kooperationsprojekt perfektioniert. Auch das deutsche Innenministerium ist mit all seinen Polizeien und Geheimdiensten vor Ort, um den tunesischen Sicherheitsapparat aufzurüsten. Workshops zur Überwachung des Internet hatte das Bundeskriminalamt in Tunesien bereits im Herbst 2010 (also kurz vor der Revolution) abgehalten.