Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen? Diesen Fragen wollen wir – 20 Jahre nach Gründung von netzpolitik.org – auf einer eintägigen Konferenz in der Alten Münze Berlin nachgehen. Und natürlich wollen wir auch feiern: Seit 20 Jahren gibt es netzpolitik.org! Den Konferenztag lassen wir daher mit einer großen Party ausklingen. Alle Infos findet ihr auf der Konferenz-Website.
Eines der Themen, die uns in den letzten Jahren wohl am intensivsten beschäftigt haben, ist die Chatkontrolle. Klar, dass wir darüber auch auf unserer Konferenz berichten wollen. Für das Motto „Bildet Netze!“ bietet sich das geradezu an, denn bei der Chatkontrolle sind nicht nur digitale Freiheitsrechte betroffen. Es geht auch darum, wie wir ohne Massenüberwachungswerkzeuge die Rechte von Kindern und Jugendlichen schützen können.
Markus Reuter wird gemeinsam mit anderen aus unserem Team über „10 Dinge, die wir vom Kampf um die Chatkontrolle lernen können“ berichten. Lässt sich ein großes Überwachungsprojekt auch ohne Demos auf der Straße stoppen? Ist es wirklich so, dass bei solchen Projekten der Sicherheitsapparat von Anfang an eingebunden ist? Und wie können wir als Verteidiger:innen von Grundrechten beim schwierigen Thema Kinderschutz agieren?
Warum ist das aber eigentlich so, dass es bei Themen wie der Chatkontrolle relativ wenig Protest auf der Straße gab? Diese Frage will Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft in einem Workshop mit euch besprechen. Woran liegt es, dass Themen wie biometrische Überwachung und repressive Asylpolitik nicht zehntausende Leute auf die Straße bringen? Warum war das teilweise mal anders? Und wie können wir es schaffen, dass Überwachungskritik auf die Straße kommt und wieder zu einem wesentlichen Teil des Kampfes für eine offene Gesellschaft wird?
Notfalldigitalisierung mit Open-Source-Software
Alternativen zu den großen Software-Platzhirschen wie Microsoft und das auch noch unter Zeitdruck für eine ganze Universität? Robert Schnüll berichtet im Vortrag „Notfalldigitalisierung“, wie das in der Pandemie an der Universität der Künste in Berlin funktioniert und was auch nicht funktioniert hat.
Der Vortrag will zeigen, wie öffentliche Institutionen aktiv zum Wandel hin zu einer florierenden Open-Source-Landschaft beitragen können und welche politischen Paradigmenwechsel nötig sind, damit das auch flächendeckend funktionieren kann. Wir sind gespannt auf den Bericht aus der Praxis!
Ebenso aus der Praxis wird die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp berichten. Viele Gesetze, die die Arbeit der Datenschutzbehörden beeinflussen, kommen von der EU – nicht nur die Datenschutzgrundverordnung. In ihrem Vortrag beleuchtet Meike Kamp, wie sich die EU-Digitalgesetze auf ihre Arbeit auswirken.
Ein Beispiel: der Data Act. Er fördert die Verfügbarkeit und gemeinsame Nutzung von Daten zwischen verschiedenen Akteuren, was zu einer effizienteren Datenwirtschaft führen soll. Auf der anderen Seite braucht es dann aber auch effektive Technologien zur Anonymisierung und Pseudonymisierung, damit es datenschutzrechtlich klargeht. Ein Einblick, der zeigt, dass eine Datenschutzbehörde jede Menge Themen auf dem Schirm haben muss.
Kapitalismus an der Wurzel angreifen
Grundsätzlich wird es beim Vortrag von Malte Engeler und Sabine Nuss zu post-kapitalistischer Digitalpolitik. Das „K-Wort“ kommt in vielen Formen als Kritik vor, sei es Plattform-, Überwachungs- oder sonstiger Bindestrich-Kapitalismus. Die Vortragenden finden, viele Alternativen und Gegenbewegungen richten sich vorsichtig gegen den Kapitalismus, tragen aber letztlich zur Modernisierung und Wiederbelebung seiner zerstörerischen Wirkweisen bei.
Sie wollen mit euch an die Wurzel gehen und fragen: Wie sieht eine wirklich post-kapitalistische Vision aus, die den technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft stellen würde, statt in den des Kapitals? Was können wir vor diesem Hintergrund tun, um gemeinsam eine nachhaltige, solidarische und inklusive Digitalisierung Wirklichkeit werden zu lassen?
Weitere Sneak Peeks zum Programm der Konferenz findet ihr auf der Konferenz-Website. Ende der Woche werden wir eine erste Version des Programm-Zeitplans veröffentlichen. Direkt zur Anmeldung via pretix.eu geht es hier entlang.
Ich möchte zu bedenken geben, dass Kampfbegriffe dazu neigen, lediglich die eigene Blase zu entertainisieren bzw. zu bespielen. Mit Wohlfühl-Veranstaltungen ändert man keine Verhältnisse, nach der Veranstaltung wacht man am nächsten Morgen mit Frust wieder auf.
Ja, nach dem Bindestrich lassen sich leicht und beliebig Präzisierungen anhängen. Und ja, die Themen sind alle relevant. Doch was ich immer wieder vermisse ist, dass auf Schemata des Kapitalismus zu wenig hingewiesen wird. Kapitalismus dient einem Zweck und bedient sich radikaler ethikbefreiter Methoden, die beschrieben und erkannt werden sollen. Es geht um die Ausbeutung von Ressourcen zum eigenen Wohl weniger , und zum Schaden und Bürde vieler anderer. Selbst der Mensch wird als Ressource betrachtet. Human Ressources als Verfügungsmasse, Kunden als Marketing-Targets für finanzielle Ausbeutung. Fairness ist im Kapitalismus, was der Markt hergibt. Aber das reicht nicht, es muss immer noch mehr sein.
Viele Menschen zucken mit den Achseln, wenn über Kapitalismus gesprochen wird. Wenn sie aber erkennen, dass sie ausgebeutet werden, dann fangen sie an zu denken, und sich dem zu entziehen.