Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen.
Vor zwei Monaten berichteten wir, dass bald autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod entscheiden. Der öffentliche Diskurs über die weitreichenden Konsequenzen autonomer Tötungsmaschinen ist jedoch noch eher verhalten.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat jetzt zusammen mit der Harvard Law School International Human Rights Clinic einen 50-seitigen Bericht veröffentlicht: Losing Humanity – The Case against Killer Robots (PDF). Darin analysieren sie rechtliche, technische und ethische Fragestellungen über autonome Waffen.
Das Fehlen der Menschlichkeit
Die Menschenrechtler arbeiten einige Probleme auf, die die Verlagerung von Tötungsentscheidungen in Technik nach sich zieht. Zum Beispiel können autonome Waffensysteme Regelungen des humanitären Völkerrechts nicht einhalten, da sie nicht angemessen zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden können. Zudem fehlt ihnen die menschliche Urteilskraft, die erforderlich ist, um die Verhältnismäßigkeit eines Angriffs bewerten. Nicht jeder militärische Vorteil überwiegt auch dem zivilen Schaden.
Maschinen fehlt auch eine nicht-juristische Perspektive: Sie haben kein menschliches Mitgefühl für ihre Opfer. Autoritäre Regime können autonome Kriegsroboter daher gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen, ohne dass sie mit Befehlsverweigerung oder Desertion rechnen müssen. Das könnte die Hemmschwelle, einen (Bürger-)Krieg zu beginnen, senken. Kriegsroboter werden immer damit begründet, das Leben von Soldaten zu schützen. Diese Gefahr verschiebt sich aber nur – hin zu Zivilisten.
Schließlich entsteht durch den Einsatz von Kriegsmaschinen eine Verantwortungslücke. Wer ist tatsächlich verantwortlich für die Handlung eines Roboters? Der Kommandant? Der Programmierer? Der Hersteller? Niemand davon könnte eindeutig rechtlich verantwortlich gemacht werden, was bei Tötungsentscheidungen jedoch essentiell ist. Diese fehlende Verantwortlichkeit untergräbt die Möglichkeit, Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern und Opfern die Möglichkeit einer sinnvollen Wiedergutmachung oder Entschädigung zu geben.
Keine Entscheidung über Leben und Tod
Aus diesen Gründen fordern Human Rights Watch und die International Human Rights Clinic ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollständig autonomen Waffen ohne Ausnahme verbietet. Zudem rufen sie einzelne Staaten auf, Gesetze zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, um Entwicklung, Produktion und Einsatz solcher Waffen auf nationaler Ebene zu verhindern.
Stephen Goose, Direktor der Arms Division von Human Rights Watch betont: „Es ist wichtig, die Entwicklung von Killer-Roboter zu stoppen, bevor sie in die nationalen Arsenalen einziehen. Je mehr Staaten in diese Technologien investieren, desto schwieriger wird es, sie davon zu überzeugen, es aufzugeben.“
Diese Forderungen klingen auf Anhieb schwierig durchsetzbar. Dennoch betont die Menschenrechts-Aktivistin Jody Williams, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt: „Auch die Kampagnen gegen Landminen und Streumunition waren erfolgreich.“ Sie ist sich sicher: „Wir können das auch für Killer-Roboter erreichen. Wir können sie stoppen, eh sie auf Schlachtfeldern Einzug halten.“