Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca

Das Schicksal der Luca-App als Mittel der Pandemiebekämpfung scheint besiegelt. Mit Hessen hat heute ein weiteres Bundesland Vertrag mit der Firma Culture4Life gekündigt. Acht von 13 Ländern verlängern ihre Luca-Lizenzen demnach absehbar nicht.

„Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden“, sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose laut einer Pressemitteilung. Von den knapp 37.000 in Hessen registrierten Luca-Standorten habe nur noch ein Bruchteil die App aktiv genutzt und auch von den Gesundheitsämtern erfolgten kaum noch Anfragen an Luca. Das habe den Entschluss erleichtert, so Gesundheitsminister Klose.

Daneben hatten Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gekündigt oder Verträge nicht verlängert. Im Saarland und in Brandenburg ist eine Kündigung absehbar, aber noch nicht ausgesprochen. Auch in Niedersachen und Rheinland-Pfalz wird über einen Aussteig debattiert, Hamburg denkt darüber nach, die Lizenzen zu verlängern. Der Stadtstaat im Norden hatte die Daten der App nennenswert für die Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern genutzt, die Pflicht zur digitalen Kontaktnachverfolgung für die Gastronomie soll jedoch bald wegfallen.

Kaum genutzt

Laut einer Recherche des Spiegel (€) haben 54 der 380 Gesundheitsämter die App nie zur Kontaktnachverfolgung genutzt. Aus den Antworten von 121 Gesundheitsämtern geht hervor, dass in etwa 1.000 Fällen Daten von Luca abgefragt wurden, nur 280 Mal halfen diese Daten bei der Kontaktverfolgung. Laut dem Spiegel zählten die Landkreise dieser 121 Gesundheitsämter im gleichen Zeitraum jedoch 390.000 Corona-Fälle. 

Kürzlich hatten die Betreiber der Luca-App, offenbar in Vorwegnahme der Kündigungswelle, neue Geschäftsmodelle angekündigt. Zuvor hatten sie konkrete Fragen von netzpolitik.org zu diesem Thema weder dementiert noch bestätigt. Unsere Recherchen hatten einen wahrscheinlichen Ausbau von der Kontaktverfolgung hin zu einer Gastro- und Event-App beschrieben, der Chaos Computer Club hatte schon im Frühling 2021 vor diesem Szenario gewarnt.

In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es, Luca wolle sich „stärker als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren“. Weiter kündigt Luca an, dass die bisherige Integration von Speisekarten in die App „nur der Anfang“ sei.