Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

Der SPD-geführte Innensenat in Berlin will am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine neue Polizeiwache im 24/7-Betrieb einrichten. Damit soll die Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei in dem linken Szenebezirk „deutlich erhöht werden“, erklärte die Innensenatorin Iris Spranger am Montag nach einer Klausurtagung des Berliner Senats. Diese stärke auch ein „Sicherheitsgefühl“. Der gesamte Platz gilt seit 1996 als „kriminalitäts­belasteter Ort“ (kbO). Dort darf die Polizei ohne Verdacht einer Straftat Ausweispapiere überprüfen und Personen sowie Sachen durchsuchen.

Der „Kotti“ ist eine große Straßenkreuzung mit einem U-Bahn-Umsteigebahnhof mitten im früheren Postzustellgebiet „36“. Rundum haben sich Gastronomie und Geschäfte angesiedelt, die in den 70er Jahren gebauten Häuserblocks der „Deutsche Wohnen AG“ wurden erst kürzlich nach erfolgreichen Kämpfen der Kampagne „I love Kotti“ durch die landeseigene Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft aufgekauft. Mit rund 70 Prozent verzeichnet der Kotti den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Berlin.

Festnahmen vervierfacht

Die Einrichtung einer „Kotti-Wache“ ist ein Wahlkampfversprechen der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Immer wieder hatte die Politikerin dagegen polemisiert, dass der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Zelte von Wohnungslosen auf dem Platz toleriert. Der U-Bahnhof ist auch Anlaufstelle für die aufsuchende Drogenhilfe. „Die Gegend ist verdreckt und vermüllt. Es gibt Angsträume und dunkle Ecken, die Kriminalität begünstigen. Dem muss mit aller Kraft entgegengewirkt werden“, sagte Giffey dazu im Frühjahr dem Springer-Blatt „BZ“.

Innensenatorin Spranger sucht nun nach geeigneten Flächen für die neue „Kotti-Wache“. Als Vorbild gilt die 2018 am Alexanderplatz installierte „ständige Polizeiwache“, bei der es sich um einen rund 70 Quadratmeter großen Container mit Sicherheitsverglasung und Videoüberwachung handelt. Die Wache am Kottbusser Tor soll hingegen als festes Gebäude errichtet werden. Geht es nach der Polizeigewerkschaft (GdP) im Deutschen Gewerkschaftsbund könnte der Neubau sogar mehrstöckig sein; mindestens 65 Beamt:innen sollten dort auf 300 Quadratmetern ihren Dienst verrichten.

Für den Betrieb will der Senat ein Konzept erstellen. Offen ist etwa, ob die Wache mit Arrestzellen ausgestattet wird oder ob Festgenommene weiterhin in benachbarte Kreuzberger Polizeidirektionen verbracht werden. Im vergangenen Jahr hat die Polizei die Zahl der Festnahmen am „Kotti“ auf 198 nahezu vervierfacht, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Mehr Videoüberwachung

Die Forderung nach mehr Polizei am Kotti ist nicht nur unter den Partnern der rot-rot-grünen Koalition umstritten. Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, hält das „für keine gute Idee, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verdrängung marginalisierter Personen“. Soziale Probleme ließen sich mit Polizeipräsenz nicht beheben. Auch der linke Parteiflügel der SPD spricht sich gegen die Pläne aus. Dessen ist sich Spranger wohl bewusst, wenn sie in ihrer Pressemitteilung ankündigt, die „Idee“ auch gegen „Schwierigkeiten und Widerstände“ durchsetzen zu wollen.

Der Senat erwartet außerdem Protest aus der Bevölkerung. „In Teilen Kreuzbergs“ lebe eine „sehr linke und zum Teil polizeifeindliche Szene, die aggressiv reagieren könnte“. Damit es nicht ständig „zu Vorfällen und Angriffen“ komme, werde die „Kotti-Wache“ personell stark besetzt. Ständige Streifen „im Umfeld“ sollen das Sicherheitskonzept unterstützen.

Die Innensenatorin will außerdem die polizeiliche Videoüberwachung am Kottbusser Tor ausbauen. Seit 2018 stellt die Berliner Polizei bereits regelmäßig ihre für insgesamt 180.000 Euro beschafften „Videoanhänger“ auf dem Platz auf, nun sollen dort feste Kameras installiert werden. Auch am U-Bahnhof wurden inzwischen neue Rundum-Kameras installiert, zuständig dafür sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Das in den Zehnerjahren am „Kotti“ verfolgte Konzept eines „Musterbahnhofs“ für intelligente Videoüberwachung mit beweglichen Kameras und biometrischer Gesichtserkennung hat die BVG allerdings nie umgesetzt.

Der Artikel wurde nachträglich um ein Zitat des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion ergänzt.