EU Landwirtschaftsminister entscheiden Dienstag über Softwarepatente

Die EU-Landwirtschaftsminister entscheiden am kommenden Dienstag bei einem Treffen über Softwarepatente. Das bedeutet, dass die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschlossen wird. Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, kritisierte in einer Meldung der Freien Software Presseagentur das Vorhaben:

„Eine formelle Abstimmung beim nächste Woche stattfindenden Treffen des Ministerrates zum Thema Umwelt wäre bedenklich. Geradezu tragisch wäre es, wenn der Umweltrat etwas beschlösse, was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche.“

Auch der Linux-Verband meldete sich in Form von Johannes Loxen, Sprecher des Linux-Verbandes in Fragen der Software-Partentierung, zu Wort:

»Wenn dieser Rats-Entwurf Realität wird, werden die rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den nächsten Jahren stetig zunehmen. Ohne Not verpasst sich die EU ein Regelwerk, das die Rechtsberatungskosten europäischer Software-Unternehmen sofort in die Höhe treiben wird und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber großen Anbietern verringert. Mit dem derzeit stark wachsenden Patent-Portfolio einiger weniger Konzerne wird die Entwicklung der letzten zehn Jahre wieder zurück gedreht auf eine längst überwunden geglaubte Monokultur.

Software-Patente werden nicht zum Produkt-Schutz eingesetzt – sie sind Mittel des Rechtsschutzes für ihre Inhaber. Alle Anmelder von Softwarepatenten bestätigen diese Situation. Die Grundidee von Patenten als Innovations-Schutz und -Motor ist damit ins Gegenteil verkehrt.“

Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbandes, ergänzt:

»Deutsche und europäische Politiker müssen die in den letzten Wochen und Monaten gemachten kritischen Aussagen durch ihr Tun untermauern. Wer jetzt als Politiker die Schultern zuckt und sich nicht für zuständig erklärt, stellt seine Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand«, ergänzt Elmar Gesse, Vorsitzender des Linux-Verbandes, »Industrie und Öffentliche Hand haben in den letzten Jahren verstärkt in bessere, sichere und kostengünstigere freie Software investiert. Diese Investitionen müssen geschützt werden. Dies ist ein Auftrag an die deutsche Politik.«

Heise schrieb am Nachmittag noch, dass es Montag stattfinden wird. Allerdings wurde heute Nachmittag kurzfristig die Tagesordnung geändert, so dass Dienstag nun definitiv ist.