In Saal 1 wurde der dritte Tag des Chaos Communication Congress heute mit dem Jahresrückblick des CCC eröffnet.
Constanze Kurz, Andreas Bogk, Erdgeist und Frank Rieger führten durch die damaligen Neuigkeiten des abgelaufenen Jahres und lieferten „so ne Art Rechenschaftsbericht“.
Die Mischung aus Veranstaltungen, politischen Ereignissen und Entwicklungen und Presseschau führte von der Mitgliederversammlung im Februar bis zur gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblatts, das das „Gesetz zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ enthält (yay!).
Das Video gibt’s hier, der chronologische Rückblick startet ungefähr bei Minute 21.
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Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
Finale Version: http://youtu.be/O7m7jinHUro