In Saal 1 wurde der dritte Tag des Chaos Communication Congress heute mit dem Jahresrückblick des CCC eröffnet.
Constanze Kurz, Andreas Bogk, Erdgeist und Frank Rieger führten durch die damaligen Neuigkeiten des abgelaufenen Jahres und lieferten „so ne Art Rechenschaftsbericht“.
Die Mischung aus Veranstaltungen, politischen Ereignissen und Entwicklungen und Presseschau führte von der Mitgliederversammlung im Februar bis zur gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblatts, das das „Gesetz zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ enthält (yay!).
Das Video gibt’s hier, der chronologische Rückblick startet ungefähr bei Minute 21.
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Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
Finale Version: http://youtu.be/O7m7jinHUro