Netzneutralität in Österreich: Ein bisschen weniger Diskriminierung

Der Mobilfunkbetreiber Hutchison Drei rudert in Österreich zurück und diskriminiert künftig keine Anbieter mehr, die Inhalte wie Video oder Musik über das offene Internet bereitstellen. Angebote wie das hauseigene „3MobileTV“ werden in neu abgeschlossenen Verträgen nun genauso gedrosselt wie solche von Drittanbietern, Netflix etwa, sobald das im Basisvertrag enthaltene Datenvolumen erschöpft ist.

Gleichzeitig erhöht der Mobilfunkbetreiber das Inklusivvolumen um das Vier- bis Siebzehnfache, rechnet AKVorrat Österreich vor. Anfang Oktober hatte die Organisation eine Beschwerde gegen die als „Zero Rating“ bekannte Praxis bei der zuständigen Regulierungsbehörde RTR eingelegt, da gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und somit gegen die Netzneutralität verstoßen werde. Abgeschlossen ist das Verfahren zwar noch nicht, im Hinblick auf die EU-Verordnung zur Netzneutralität war jedoch ein Rückzieher zu erwarten gewesen. In Deutschland hatte etwa die Telekom eine ähnliche Änderung bereits im März angekündigt – allerdings, ohne das Datenvolumen anzuheben. Gleichwohl bleibt Zero Rating an sich erlaubt, solange nicht nationale Gesetzgeber oder Regulierer einschreiten wie jüngst in den Niederlanden.

AKVorrat schreibt in einer Pressemitteilung:

Wie bereits in den Niederlanden und in Slowenien hat das Verbot, eigene Dienste zu bevorzugen, einen positiven Effekt auf die in den Tarifen inkludierten Datenmengen gehabt. In beiden Ländern wurden die Datenvolumen der Kunden nach dem Verbot von Zero-Rating in etwa verdoppelt. Drei hat, seit die Beschwerde des AKVorrat eingebracht wurde, das Datenvolumen bei allen Tarifen um mindestens 425%, teils bis zu 1700% erhöht. Wenn aus der künstlichen Verknappung von Datenvolumen kein Geschäftsmodell mehr gemacht werden kann, dann gibt es auch weniger Anreize, die Volumen der eigenen Kunden künstlich niedrig zu halten.