Der SWR weist heute anlässlich der erneuten Ausstrahlung der BND-Dokumentation „Schattenwelt BND – Wieviel Geheimdienst braucht Deutschland?“ auf eine Umfrage von infratest dimap hin, die Anfang Juli herausfinden wollte, wie es mit dem Vertrauen in Institutionen in Deutschland aussieht: Der deutsche Auslandsgeheimdienst bekommt ein denkbar schlechtes Zeugnis.
Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), der potentiell die ganze Welt mit Ausnahme der Kommunikation von Deutschen und allen, die in Deutschland leben, abhören darf und Millionen Euro in Malware und Exploits versenken will, ist nach den Umfragedaten noch weiter im Ansehen der Bevölkerung gesunken.
Nicht einmal Parteien genießen noch weniger Vertrauen als der BND
Die konkrete Frage für eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen lautete:
Bitte sagen Sie mir für jede [der Institutionen], wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?
Der prozentuale Anteil der Personen, die „gar kein Vertrauen“ in den BND haben, ist mit 22 Prozent sogar noch höher als bei den politischen Parteien, die ansonsten wenig entgegengebrachtes Vertrauen auf sich vereinen können. Über zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND damit ein desaströses Zeugnis aus: Denn zusammen mit den 46 Prozent, die „weniger Vertrauen“ in den BND haben, können insgesamt 68 Prozent der Deutschen kein oder weniger Vertrauen zum BND (mehr) fassen.
Selbst der geschasste BND-Präsident Gerhard Schindler sieht sich und seine ehemaligen Kollegen in der „Schmuddelecke“, wie er vor der Kamera einräumte. Wer sich seine und die Statements seiner Kritiker ansehen möchte, hier nochmal die Sendehinweise von „Schattenwelt BND – Wieviel Geheimdienst braucht Deutschland?“:
- 27. Juli, 22:45 Uhr, Das Erste,
- 3. August, 23:30 Uhr, SWR-Fernsehen.
→ „Nicht einmal Parteien genießen noch weniger Vertrauen als der BND“
das kann man so nicht sagen. Wenn man sich die Verteilung von BND und Parteien ansieht, liegt das Maximum der Verteilungen bei den Parteien (geringere Varianz) weiter in Richtung „kein Vertrauen“ als beim BND.
Die Umfrage ist kein „desaströses Zeugnis“, sondern sie stellt eine Aufnahme der Bevölkerungswahrnehmung dar. Man sollte schon objektiv solche Umfragen beurteilen.
Es kommt aber noch etwas hinzu: der BND arbeitet nicht cora publicum. Gerade auch deshalb wird im Misstrauen entgegengebracht, was nicht sonderlich verwunderlich ist – die Menschen können die Arbeit nicht einschätzen.
Ach: einfach mal das Ansehen der Finanzämter ansehen … es gibt Behörden, die haben nie ein gutes Ansehen.
Es geht nicht in erster Linie um das Ansehen von Autor/innen die ihre Texte mit Zitaten oder Grafiken aus Umfragen/Studien von Meinungsforschungsinstituten oder wissenschaftlichen Arbeiten schmücken. Es geht im wahrsten Sinne des Worten um das Ansehen dieser referenzierten Texte. Doch vor dem Ansehen kommt das Finden. Wo ist das Original?
Das Mindeste was man erwarten darf ist eine korrekte Quellenangabe oder aber ein Link auf das Original (meist pdf Datei). Auch in dem Text des SWR such man vergeblich. Die Suche bei Infratest-Dimap nach „BND“ bringt genau Null Treffer.
Das finde ich auch interessant, die PARTEIEN genießen noch weniger Vertrauen als der BND.
Es spricht dafür, dass sich Aktivisten organisieren und so etwas wie Alternativen zu den etablierten Parteien gesucht werden. Offensichtlich gibt es einen großen Vertrauensverlust in die geleistete Arbeit der etablierten Politiker (überwiegend Lehrer und Juristen).
Vielleicht ändert sich 2017 endlich mal die Priorität und Deutschland bemerkt, dass wir im Internetzeitalter leben und den Computer in fast allen täglichen Arbeitsabläufen benötigen und einsetzen. Vielleicht sollten mal Systemingenieure, Fernmeldehandwerker und Produktentwickler von Standardisierten Anwendungs Programmen den Bundestag „besetzen“ und im Europaparlament die Sitze einnehmen, um Europa und Deutschland kompetent in das Zeitalter der Tele- und Informationstechnik bringen zu können. Alles andere ist nur Augenwischerei.
Lieben Gruß SUSI
Der BND ist eine Institution die nach einer Kriegslogik aufgebaut ist. Wenn ein demokratischer Staat schon einen Geheimdienst braucht, dann muss dieser erheblich transparenter sein, als ein Kriegs-Geheimdienst. Dazu gehört, das jeder der überwacht worden ist spätestens im Nachhinein darüber informiert werden muss, das und warum er überwacht worden ist. Wenn er zu Unrecht überwacht worden ist, dann muss er auch Anspruch auf eine Entschädigung haben. Jede Überwachungsmaßnahme sollte unter Richtervorbehalt und Parlamentsvorbehalt stehen.
Die Kontrolle des Geheimdienste funktioniert derzeit nicht, weil viel zu wenig Personal für die Überwachung des Geheimdienstes bereit steht.
Heute können Dokumente viel zu einfach, unhinterfragt als geheim eingestuft werden. Hier muss ein System her wo die Geheimhaltungsstufe von Dokumenten enger befristet und besser begründet ist. Die Geheimhaltung muss jederzeit durch das Parlament aufgehoben werden können. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, das Beweise die den Geheimdienst belasten nicht einfach im Schredder landen. Die Überwachung von Parlamentariern durch den Geheimdienst betrachte ich als Straftat (wie so ein paar andere Dinge auch).