In der ARD-Mediathek gibt es derzeit eine WDR-Dokumentation zum Thema Schiedsgerichte zu sehen, die vor allem im Hinblick auf Handelsabkommen wie TTIP und CETA eine bedeutende Rolle spielen: Konzerne klagen – Wir zahlen.
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Bisher habe ich das Thema TTIP eher beiläufig beachtet und meine Informationen überwiegend aus Kurzbeiträgen in Nachrichtensendungen oder Zeitungsartikeln bezogen. Dass in dieser Diskussion die Frage der Schiedsgerichte eine Rolle spielt, war mir klar, nicht jedoch dass es bereits über 130 bestehende Abkommen gibt, in denen dieses Instrument vereinbart ist. Kann es sein, dass das Meinungsbild in der Öffentlichkeit zu den Schiedsgerichtsverfahren stark verzerrt ist? Oder geht es nur mir so?
Mein Eindruck ist, dass jedes Meinungsbild stark verzehrt ist. Wobei aber die Abkommen sicher nicht vergleichbar sind. Die Problematik ist ja, welchen Zweck dienen diese privaten Schiedsgerichte und wer sich kann sie nutzen?
Wenn es darum geht die Privatwirtschaft rechtlich gegenüber Staaten abzusichern, mag das eine Berechtigung haben. Dann muss man aber die Frage stellen wie wenig Vertrauen in die öffentlichen Rechtssysteme, haben die, die solche Verträge aushandeln?
Und auf der anderen Seite kann es nicht der Sinn von Handelsverträgen sein, die Handlungsfähigkeit von Staaten einzuschränken.
Es geht also um das rechtliche Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft, bzw. welche Rolle wir der Gesetzgebung zugestehen wollen. Steht Wirtschaft über dem Gesetz?
Wer das bejaht wird auch private Schiedsgerichte begrüßen. Für die Mehrheit der Menschen, die von ihren Volksvertreten einen Handlungsspielraum erwarten eher nicht.
Ich verstehe auch nicht, warum Politiker solche Verträge begrüßen, die letztlich eine Entmachtung der Politik bedeuten. Aber dieser Weg zeigt sich ja z.b. auch mit den PPP Verträgen, die Politik möchte soviel Entscheidungen wie möglich an die Privatwirtschaft abgeben. Dann können sie sich auf das repräsentieren beschränken. Das Leben eines Politikers ist ewiger Wahlkampf