Jahr: 2026
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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
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Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung
Überwachungskameras am nördlichen Ende der Breiten Straße in Mannheim. Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.
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Degitalisierung: Großes Kino
Film ab für die digitale Verwaltung? Degitalisierung: Großes Kino Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!
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KW 6: Die Woche, als wir in Papieren der 1970er recherchierten
KW 6: Die Woche, als wir in Papieren der 1970er recherchierten Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 144.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung
Stigmatisierung führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
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Auf den Punkt: Es gibt viele gute Ideen zum Schutz vor digitaler Gewalt.
Auf den Punkt: Es gibt viele gute Ideen zum Schutz vor digitaler Gewalt. Liebe Leser*innen,
seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. -
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
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Digital Services Act: EU-Kommission will TikTok-Nutzung begrenzen
Zu viel TikTok ist nicht gut, findet die EU-Kommission. Digital Services Act: EU-Kommission will TikTok-Nutzung begrenzen Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.
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Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
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Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika
Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
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Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner
Automatisierte Verhaltenserkennung tut sich schwer damit, Umarmungen von Schlägereien zu unterscheiden. Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.
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1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Wer einen Insta-Account hat, gilt als betroffen. 1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
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Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“
Jedes Jahr veröffentlichen Reporter ohne Grenzen einen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“ Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.
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Auf den Punkt: Kaum jemand mag Vorratsdatenspeicherung.
Auf den Punkt: Kaum jemand mag Vorratsdatenspeicherung. Liebe Leser:innen,
in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. -
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
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Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen
Aus 100 bis 200 Satelliten im niedrigen Erdorbit soll das System bestehen. Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.
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„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet
Eine Polizistin wird von ihren Kolleg*innen "geprankt". Der Post erntet über 100 000 Likes auf Instagram. „Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?
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: Warum posten seriöse Medien eigentlich noch auf X?
: Warum posten seriöse Medien eigentlich noch auf X? Liebe Leser:innen,
sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. -
Medien auf X: Im permanenten Shitstorm
Manche seriöse deutsche Medien bekommen ganz schön viele Giftpfeile auf X ab, sind dort aber immer noch aktiv. Medien auf X: Im permanenten Shitstorm Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.
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Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon
Können wir uns bereichern am Reicherwerden der Reichen? Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig?