Jahr: 2026
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Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis
Tanzanian President Samia Suluhu Hassan attends her inauguration ceremony in Dodoma, Tanzania, Nov. 3, 2025. Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here’s why you should care.
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Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote
Es braucht etwas anderes, um Kinder zu schützen. Und Erwachsene auch. Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
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KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten
KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Digitales Stalking kommt nicht allein.
Auf den Punkt: Digitales Stalking kommt nicht allein. Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:innen Chris und Martin haben lange daran gearbeitet, die Geschichte einer Person zu erzählen, die mit einer Spionage-App gestalkt wurde. Herausgekommen ist ein Text, der mich beim Lesen fassungslos macht. Und der mir mehr als deutlich gemacht hat, wie fließend die Übergänge zwischen Stalking im digitalen und im analogen Raum sind. -
Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten
Frontex arbeitet an einer neuen künstlichen Intelligenz, die zu Abschiebungen beraten soll. Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie „freiwillig“ in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.
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Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“ Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
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Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
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Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
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David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
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Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
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Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
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BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain
Goldene Ketten sind besonders teuer (Symbolbild). BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.
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Auf den Punkt: Die Debatte ums Social-Media-Verbot ist völlig entkoppelt.
Auf den Punkt: Die Debatte ums Social-Media-Verbot ist völlig entkoppelt. Liebe Leser:innen,
ich warte darauf, dass sich Gil Ofarim auch noch zum Social-Media-Verbot für Jugendliche äußert. Dann hätten wohl alle mal ihren Senf dazugegeben.
Seit Tagen kocht die Debatte hoch – und zwar weitgehend losgelöst von jeder Faktenlage, wie das Interview meines Kollegen Sebastian mit dem Medienrechtler Stephan Dreyer sehr schön zeigt. -
Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Stephan Dreyer erforscht das Aufwachsen mit digitalen Medien. Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“ Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
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Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen
Wahlurne oder Mülleimer? Bei anonymen digitalen Abstimmungen weiß man nie sicher, wo die Stimme landet. Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.
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Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
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Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“ Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
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Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“
Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“ Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.
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Auf den Punkt: Die Mannheimer Videoüberwachung hat anscheinend zum Teil keine Rechtsgrundlage.
Auf den Punkt: Die Mannheimer Videoüberwachung hat anscheinend zum Teil keine Rechtsgrundlage. Liebe Leser*innen,
seit ich mir vergangenes Jahr die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim angeschaut habe, lässt sie mich nicht mehr los. Zu wichtig ist das, was dort geschieht, für die ganze Republik. Denn immer mehr Bundesländer nehmen sich das Mannheimer Modell zum Vorbild.
Deshalb hat mich interessiert, ob denn überall, wo in Mannheim Videoüberwachung stattfindet, auch überdurchschnittlich viel Kriminalität registriert wird – wie es das Polizeigesetz von Baden-Württemberg vorschreibt. -
Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden
Big-Tech-Unternehmen finden verschiedene Wege, die EU-Politik zu beeinflussen. Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.