Jahr: 2021
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Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet
Eine interaktive Karte soll bei der Suche nach einem Frauenhaus helfen. Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.
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Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
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Neues aus dem Fernsehrat (80): Programmbeschwerden im Programm behandeln
Mainzelmännchen sind nur selten Gegenstand von Programmbeschwerden Neues aus dem Fernsehrat (80): Programmbeschwerden im Programm behandeln Weil sich Fehler in medialer Berichterstattung nie komplett vermeiden lassen, ist der transparente und selbstkritische Umgang damit umso wichtiger. Bei öffentlich-rechtlichen Medien sollten Programmbeschwerden deshalb nicht nur in Gremien, sondern auch im Programm behandelt werden.
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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
Facebook-Werbung während der Bundestagswahl Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.
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Datenschutzverstöße: E‑Roller-Apps sollen persönliche Daten an Dritte weitergeben
Fahren ist ja ganz lustig. Doch bei der Nutzung der Apps werden Daten weitergegeben. Datenschutzverstöße: E‑Roller-Apps sollen persönliche Daten an Dritte weitergeben Die Elektro-Roller-Anbieter Lime, Bolt, Tier und Voi geben persönliche Daten ihrer Kund:innen an Drittanbieter weiter, sagt Mobilsicher.de. Eine Untersuchung des Portals zeigt: Keiner der Anbieter klärt konkret über diese Praxis auf.
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Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group
Apple wehrt sich gegen Spionagesoftware. Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als „amoralische Söldner“ und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen.
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Corona-Warn-App: Was tun bei einer roten Warnung?
Was tun bei einer roten Warnung in der Corona-Warn-App? Corona-Warn-App: Was tun bei einer roten Warnung? Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen.
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Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen
Können WhatsApp-Nutzer:innen bald Nachrichten mit Telegram austauschen? Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.
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Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Datenschützer Max Schrems und Facebookchef Mark Zuckerberg: Differenzen von transatlantischem Ausmaß Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
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Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
In Zukunft soll es nicht mehr erlaubt sein, bestimmte Dienste beim Datenvolumen zu bevorzugen. Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
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Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken
Kameras sind heute sehr klein und deswegen gut zu verstecken. Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen. Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht.
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Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon
Die automatisierten Suchergebnisse und Empfehlungen des Online-Händlers Amazon liefern Impfskepsis frei Haus. (Symbolbild) Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.
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Jugendschutz: Abgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich
Eltern sollen die Wahl haben, ob sie die Kindersicherung aktivieren oder nicht. (Symbolbild). Jugendschutz: Abgeordnete wollen Kindersicherung auf allen Geräten in Frankreich Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen. Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones. Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.
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Wochenrückblick KW46: Millionenschwere Entscheidungen und keine Konsequenzen für Staatstrojaner-Firmen
Friedlich Dösen im November – ähnlich wie die Bundesregierung beim Thema Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen Wochenrückblick KW46: Millionenschwere Entscheidungen und keine Konsequenzen für Staatstrojaner-Firmen Diese Woche feiern wir den Start unserer Spendenkampagne, während sich deutsche Sicherheitsbehörden auf der BKA-Herbsttagung feiern. In Berlin übt sich die Bundesregierung in Toleranz gegenüber Staatstrojaner-Firmen und Lieferfahrer*innen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen.
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BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
Auf Horst Seehofer konnte BKA-Präsident Holger Münch sich bei der Ausweitung der Polizeibefugnisse immer verlassen. BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.
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Bastelspaß: Wie man Fiffi mit Machine Learning das Bellen abgewöhnt
Für Hunde sind Lockdowns eine gute Zeit. (Symbolbild) Bastelspaß: Wie man Fiffi mit Machine Learning das Bellen abgewöhnt Not macht erfinderisch. Um einen Hund vom Bellen abzuhalten, hat ein Teenager dem Mini-Controller Arduino beigebracht Bellen zu erkennen – und spielt dem Hund dann die Stimme seiner Mutter zur Beruhigung ab.
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Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
In einem Werbevideo für das neue Zusatzprotokoll stellt der Europarat eine Razzia von Spezialeinheiten bei "Cyberkriminellen" dar. Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E‑Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.